Plass: Mittelstandspaket der Bundesregierung ist mutlos und kommt zu spät

Grüne Wirtschaft: Größter Handlungsbedarf bei Ein-Personen-Unternehmen

Wien (OTS) - "Während bei der Körperschaftssteuer und der Gruppenbesteuerung geklotzt wurde, wird jetzt beim Mittelstandspaket mutlos herumgekleckert", kritisiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, die heute angelaufene Mittelstandsoffensive der Bundesregierung. Aktivitäten in diesem Bereich seien zwar zu begrüßen, das schwarz-blau-orange Paket drohe jedoch zu einem parteitaktischen Husch-Pfusch-Programm knapp vor der Wahl zu werden:
"Ein Volumen von 150 bis 200 Millionen Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Für eine wirkliche Entlastung wäre ein vier- bis fünffach so großes Volumen nötig", meint Plass.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Plass im Segment der Ein-Personen-Unternehmen, zu dem bereits 54 Prozent aller österreichischen Betriebe zählen, und im Bereich der etwa 135.000 Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Neben dem von der Regierung angedachten Verlustvortrag wäre eine gerechtere Gewinnbesteuerung das wichtigste Thema: "Einnahmen-Ausgaben-Rechner haben praktisch keine Möglichkeit, stark schwankende Bemessungsgrundlagen aufeinanderfolgender Jahre auszugleichen. Lösungsansätze wären eine vorübergehend steuerbefreite Rücklage, um in guten Jahren ein wenig Geld für schlechtere Jahre zurückzulegen, oder eine Glättung der Bemessungsgrundlage über jeweils drei aufeinanderfolgende Jahre."

"Wir sind auch die einzigen, für die der Spitzensteuersatz von 50 Prozent tatsächlich gilt. Bei Unselbstständigen und Eigentümern von Kapitalgesellschaften beträgt der effektive Grenzsteuersatz maximal 43,75 Prozent", so Plass, der als Werbegrafiker selbst ein Ein-Personen-Unternehmen betreibt.

Statt weiterer Experimente mit einer Investitionszuwachsprämie schlägt Plass vor, als Investitionsanreiz endlich degressive Abschreibungsmodelle - etwa eine generelle 30-prozentige Abschreibung im ersten Jahr - einzuführen und die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 Euro auf 1.500 Euro anzuheben, was auch eine bürokratische Entlastung der Betriebe brächte.

Die Lohnabgabenbefreiung im Neugründungsförderungsgesetz (NEUFÖG) auch auf Firmen-Übernehmer auszudehnen, sei zu begrüßen, meint Plass:
"Das NEUFÖG hat jedoch einen prinzipiellen Konstruktionsfehler, da die Befreiung derzeit ab dem Kalendermonat der Neugründung und nicht ab dem Dienstantritt des ersten Beschäftigten gilt." Auch eine generelle Anhebung des Freibetrages für lohnabhängige Abgaben sei ein wichtiges Thema: "Die derzeitige Regelung reicht im Normalfall nicht einmal aus, um Kleinunternehmen mit nur einem/r Dienstnehmer/in von den Lohnabgaben auszunehmen", so Plass abschließend.

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