Ebinger: Wiener Kulturförderungsbeitrag wird ohne entsprechende Gegenleistung erhöht!

Mit dem Anheben der ORF-Gebühren greift Häupl auch in diesem Bereich den Wienerinnen und Wienern kräftig in die Tasche

Wien, 08-03-2006 (fpd) - Die Erhöhung des Wiener Kulturförderungsbeitrages zur Förderung neuer Medien wie etwa der "Freien Radios" sei ein Paradoxon in sich, da ja gerade die "Freien" ihre Unabhängigkeit dadurch in arge Bedrängnis bringen. Die Erhöhung werde sich jedenfalls nicht auf die dringend notwendige "Niveauerhöhung" des ORF auswirken - die Wienerinnen und Wiener werden jedoch einmal mehr zur Kasse gebeten. Im Grunde ist die Erhöhung des Wiener Kulturförderungsbeitrags nichts anderes als die konsequente Fortsetzung der SPÖ-Belastungspolitik, so heute der Kultursprecher der Wiener FPÖ, LAbg GR Mag. Gerald Ebinger.

Die FPÖ werde den SPÖ Antrag zur Erhöhung des Wiener Kulturförderungsbeitrags jedenfalls ablehnen, da die Freiheitlichen das Modell der ORF-Gebühren an sich in Frage stellen. Während der ORF seit Monaten einen "Kontra-FPÖ-Kurs" fährt, unsere Mandatare und Spitzenpolitiker mit schöner Regelmäßigkeit von den TV-Diskussionen fernhält und das Geschäft der ÖVP-Propagandazentralen betreibt, könne andererseits nicht erwartet werden, daß die FPÖ diesem Gesetz ihre Zustimmung geben wird, so Ebinger abschließend. (Schluß) jen

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