LH Haider: Verordnungsentwurf von BH Muri ist "rechtliches Nichts"

Entwurf ist fehlerhaft und ungültig - Ortstafel-Delikte sollen bestraft und Provokateure aufgedeckt werden

Klagenfurt (LPD) - Massive Kritik an Bezirkshauptmann August Muri übten heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler wegen der Erlassung einer zweisprachigen Ortstafelverordnung für die Stadt Bleiburg und den Ortsteil Ebersdorf.

"Das ist ein Akt der Provokation", stellte Haider fest und bezeichnete den Entwurf als "rechtliches Nichts". Es ändere sich nichts an der derzeitigen Situation. Das Schriftstück sei nicht einmal unterschrieben, inzwischen habe sich der Bezirkshauptmann in den Ruhestand verabschiedet, so Haider. In solchen Fällen hätte die Abteilung 7 des Landes befasst werden müssen. Wie Dörfler sagte, habe er die Mitteilung über das Schriftstück mit großem Erstaunen erst über die Medien erhalten. Die rechtlichen Konsequenzen des Fehlverhaltens des Bezirkshauptmannes würden nun von der Landesamtsdirektion als Disziplinarbehörde geprüft, sagte Haider. Denn ein Beamter habe auch im Ruhestand Pflichten einzuhalten.

Vor allem sei der Verordnungsentwurf fehlerhaft, weil er sich auf Bleiburg-Ebersdorf beziehe, eine Bezeichnung, die es nicht gebe. Zudem sei die alte fehlerhafte Verordnung, die jetzt ebenso falsch übersetzt wurde, aufgehoben worden, die derzeitige neue laute einsprachig auf Bleiburg und sei rechtsgültig und wirksam. Rechtlich irrelevant sei das Schriftstück und jedenfalls "keine gute Leistung eines Spitzenbeamten", offenbar sei er unter politischem Druck gestanden, erklärte Haider. Hinzu komme, dass derselbe Bezirkshauptmann im Jahre 2002 eine Verordnung für St. Kanzian erlasse habe. Dort seien demnach eine Ortstafel-Verrückung und eine einsprachige Bezeichnung möglich gewesen.

Weiters bezog sich Haider auf weitere Fälle von Sachbeschädigungen an öffentlichem Gut. In einem Schreiben an Justizministerin Karin Gastinger ersucht Haider, gegenüber der Staatsanwaltschaft Klagenfurt tätig zu werden, damit Delikte nicht unter den Teppich gekehrt werden. In diesem Zusammenhang erwähnte Haider Ortstafel-Schmieraktionen, die in Bleiburg, Klagenfurt und Ludmannsdorf erfolgt sind. Straftaten sollten verfolgt und nicht als Kavaliersdelikt gesehen oder vertuscht werden, kritisierte Haider den lockeren Umgang der Staatsanwaltschaft. Die Bevölkerung erwarte sich, dass Provokateure aufgedeckt würden.

Haider verwies auch auf den Artikel 146, Absatz 2 der Bundesverfassung, wonach der Verfassungsgerichtshof die Vollstreckung für die Umsetzung seiner Erkenntnisse beim Bundespräsidenten zu beantragen habe.

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