Glawischnig: Grünbuch ist Fehlstart für neue EU-Energiepolitik

Österreichischer EU-Vorsitz muss Pläne der Atomlobby abwehren

Wien (OTS) - "Das EU-Grünbuch sollte der Startschuss für eine Neuausrichtung der EU-Energiepolitik sein. Was draus geworden ist, kann nur als Fehlstart bezeichnet werden", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen.
"Das Grünbuch enthält zwar positive Passagen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzt aber keine klare Prioritäten und Ziele für die notwendigee Energiewende in Europa", so Glawischnig, und weiter: "Stattdessen sollen Atomkraft und Kohle über die Hintertür des Klimaschutzes wieder einen größeren Stellenwert bekommen."
Unter den Stichworten Nachhaltigkeit und 'low carbon technologies' (also Technologien mit geringen CO2-Emissionen) werden Atomenergie und Kohle auf eine Stufe mit erneuerbaren Energien gestellt. "Atomkraft ist keine Lösung sondern ein Problem und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Es wäre eine schweres Versagen der österreichischen EU-Präsidentschaft, wenn sie es zulässt, dass Atomenergie als Option für die Zukunft der europäischen Energieversorgung festgeschrieben wird", warnt Glawischnig.

Auch die so genannte 'saubere Kohle', von der im Grünbuch die Rede sei, gäbe es noch nicht. Noch habe die Bundesregierung Zeit bis zum EU-Rat am 23./24. März in Brüssel, um eine fatale Fehlentscheidung zu verhindern. Dort wird der Rat der EU-Kommission in Form von Schlussfolgerungen auf Basis des Grünbuchs ein Mandat für die Erarbeitung einer neuen Energiepolitik für Europa erteilen. Einen wichtigen Zwischenschritt stellen die Empfehlungen der EU-Energieminister dar, die am 14. März unter Vorsitz von BM Bartenstein zu einem Sonderministerrat zusammentreffen. "Wenn Europa jetzt nicht die richtigen Lehren aus der Öl- und Gaskrise zieht und klare Ziele und Prioritäten für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz festschreibt, wird das zu einer Energiekrise führen, die dramatische wirtschaftliche und soziale Auswirkungen hat und den Klimawandel weiter beschleunigt", so Glawischnig. Die europäischen Grünen haben bereits gestern die Wiener Erklärung 'Nachhaltige Energiepolitik in Europa' veröffentlicht, die unter http://www.gruene.at/umwelt/artikel/lesen/5505/ gratis als Download zur Verfügung steht.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003