Scheuch: BZÖ drängt auf Entlastungsmaßnahmen für KMUs

Wien (OTS) - "Das Drängen des BZÖ auf Entlastungsmaßnahmen für KMUs zeigt Wirkung. Heute berät die Regierungsspitze, wie man nach der großen Steuerreform 2005 weitere Maßnahmen für den Wirtschaftsmotor kleine und mittelständische Unternehmen umsetzen könnte", zeigte sich Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch erfreut. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass das BZÖ Lösungen für die Zukunft habe und diese auch verwirkliche.

99,6 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind KMUs, die über 1,85 Millionen Mitarbeiter beschäftigen, 56 Prozent der Wertschöpfung erwirtschaften und zwei Drittel aller Lehrlinge ausbilden.

Scheuch verwies darauf, dass das BZÖ seit dem Frühsommer vergangenen Jahres mit seinem Programm "Entlastungsoffensive für den Mittelstand" ein klares Konzept auf den Tisch gelegt habe. Dies beinhalte u.a. die Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sowie eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems durch Einführung von Business Tax und Flat Tax. "Der geschäftsführende Bündnisobmann Vizekanzler Hubert Gorbach hat bei der gestrigen BZÖ-Klubklausur weitere sinnvolle Maßnahmen für die Entlastung von KMUs wie die Ausweitung der "Blum-Prämie" für Lehrlinge auf alle Arbeitnehmer, insbesondere für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern, die Übernahme des "Luxemburger Modells" der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen sowie die verstärkte Förderung von Weiterbildung präsentiert".

Der Bündnissprecher bekräftigte, dass eine Entlastung für den Mittelstand auch finanzierbar sei. "Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren sind sehr gut und Finanzminister Grasser hat ein Nulldefizit bereits für 2007 in Aussicht gestellt. Wenn der politische Wille vorhanden ist, steht Maßnahmen für KMU nichts im Wege".

"Im Gegensatz zu den SPÖ-Raunzern Gusenbauer, Matznetter, Darabos und Co. arbeiten wir für die Bevölkerung und setzen unsere Maßnahmen auch um. Was eine SPÖ in Regierungsverantwortung bedeutet, zeigt das Beispiel Wien, wo SPÖ-Bürgermeister Häupl eine Gebührenlawine -Strom, Gas, Abwasser, Müll - auf die Wienerinnen und Wiener lostritt und jeden Wiener Haushalt um 300 Euro jährlich mehr belastet. Dies sollte für die Bevölkerung Warnung genug sein", so Scheuch abschließend. (Schluss)

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