Vorarlberger Bundesräte legen Tätigkeitsbericht vor Überwiegend gemeinsames Abstimmungsverhalten der drei Mandatare

Wien (PK) - Die Intensität der Vertretung von Landesinteressen
ist nicht von der Zahl der Landesvertreter abhängig. Von dieser Kernaussage ist der Tätigkeitsbericht über das Jahr 2005
getragen, den die vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss (V), Edgar Mayer (V) und Reinhold Einwallner (S) präsentieren. Die Interessen Vorarlbergs seien wie schon in den vorangegangenen Jahren in dem vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen im Bundesrat nach besten Kräften und weitgehend gemeinsam vertreten worden, heißt es.

Nur in 19 Fällen unterschiedliches Abstimmungsverhalten

Zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der drei Vorarlberger Bundesräte kam es in 19 der insgesamt 242 Beschlüsse der Länderkammer im Jahr 2005. Der Bericht erklärt dies als Folge des freien Mandats und vor allem auch des Umstandes, dass zwei Bundesräte über Vorschlag der Mehrheitsfraktion des Landtags und ein Bundesrat über Vorschlag der größten Oppositionsfraktion entsandt wurden. Dessen ungeachtet wurde aber das intensiv
genutzte parlamentarische Interpellationsrecht – ein Viertel
aller Anfrage im Bundesrat stammt aus Vorarlberg – in der Regel gemeinsam ausgeübt, Weiters wurde, wie der Bericht präzisiert,
den sieben nach Art. 44 Abs 2 B-VG wegen eines Eingriffs in Länderzuständigkeiten zustimmungspflichtigen Gesetzesbeschlüssen gemeinsam zugestimmt. Keine Einwände seitens der Vorarlberger Vertreter lagen auch zum EU-Verfassungsvertrag vor. Dem vom Bundesrat mit Stimmenmehrheit beschlossenen Einspruch gegen das Bundesgesetz über die Errichtung einer Gesellschaft Familie &
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Bundesrat muss seine Möglichkeiten besser ausschöpfen

Der Bericht legt in seinen Schlussbemerkungen auch ein Resümee über den Österreich-Konvent vor und konstatiert mit Bedauern, hinsichtlich der Stellung des Bundesrates habe sich das
Einvernehmen im Wesentlichen auf die bereits bekannte Diagnose beschränkt, dass in diesem Bereich ein besonderer Handlungsbedarf bestehe, zumal der Bundesrat seine primäre Aufgabe der Vertretung der Länderinteressen bei der Bundesgesetzgebung nicht effektiv wahrnehmen könne.

Die Verfasser des Berichts rechnen nicht damit, dass es noch vor
den Nationalratswahlen zu einem Konsens über eine
Verfassungsreform kommen werde. Die drei Vorarlberger Bundesräte empfehlen den Ländern daher, zur Wahrung ihrer Interessen weiter auf eine wirksamere Nutzung der bestehenden
verfassungsrechtlichen Möglichkeiten hinzuwirken und zu
versuchen, die bundesstaatliche Bedeutung des Bundesrates
gegenüber parteienstaatlichen parlamentarischen Funktionen wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. (Schluss)

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