Swoboda zu Grünbuch Energie: "Trau-mich-nicht" Haltung der Kommission

Wien (SK) - "Das neue Grünbuch über "sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie für Europa" ist eindeutig zu vorsichtig und zu schwammig. Zu viele Begriffe, wie 'könnte, sollte, müsste man' geben kein energiepolitisches Ziel für Europa vor. Dadurch kommen einige gute Ideen und Vorschläge nicht zur Wirkung", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda in einer ersten Einschätzung auf Basis des vorliegenden Entwurfs. ****

Als Beispiel nennt er das Thema Atomenergie. "Es ist deutlich absehbar, dass mehrere Länder innerhalb und außerhalb der EU überlegen, neue Atomkraftwerke zu bauen. Daher sind alle ungelösten Fragen in Bezug auf Sicherheit und Lagerung und die Forschungsanstrengungen in den Vordergrund zu rücken", fordert Swoboda. Zu klären sind die Fragen des Zusammenhangs von friedlicher und militärischer Nutzung, insbesondere die Frage der Weiterverarbeitung nuklearer Technologien und Ressourcen. "Europa muss hier mit einem guten Beispiel vorangehen und eine umfassende Kontrolle der Anreicherung von Uran und der Verwendung des nuklearen Abfalls unterstützen und akzeptieren", so der Europaabgeordnete.

"Ein weiterer wichtiger Schritt wären klare Ansagen in Bezug auf die Diversifizierung der Energieversorgung. Hier bedarf es klarer Aussagen und Prioritäten. Projekte wie die Nabucco Gas Pipeline müssen verstärkt unterstützt werden", so Swoboda. In diesem Zusammenhang müsste auch die Pan-European Energy Community ausgebaut werden, ein Ansatz also, um Europa und die Nachbarschaft enger aneinander zu binden, um die Produzenten, Transitländer und Konsumenten stärker zu verknüpfen.

Selbst bei der Einhaltung der Energiespar- und Alternativenergiezielen lassen sich keine außerordentlichen Ambitionen erkennen. "Die EU-Kommission müsste energisch die Einhaltung der Gemeinschaftsziele überprüfen und einen jährlichen Bericht darüber dem Europäischen Parlament liefern", meint Swoboda. "Wie bei so vielen anderen Themen agiert die Kommission zu langsam und zu vorsichtig. Anstatt die Politik der EU voranzutreiben, ist man immer zwei Schritte hinterher", schließt Swoboda. (Schluss) ah/mp

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