FPÖ: Bank Burgenland: Pannenserie setzt sich fort

Hofer: Wenn Verkauf wieder scheitert, muß Niessl gehen

Wien (OTS) - "Die Burgenländische Landesregierung hat sich beim jüngsten Versuch, die Bank Burgenland zu verkaufen, zum vierten mal in Serie einer Blamage ausgesetzt", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Norbert Hofer. "Mit der Entscheidung, die Bank nicht an den Bestbieter zu verkaufen, haben Landeshauptmann Niessl und sein Finanzreferent Bieler, beide im Zivilberuf nicht Finanzexperten sondern Hauptschullehrer, wie erwartet die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen."

Hofer: "Experten schütteln den Kopf über die Art und Weise, wie die Burgenländische Landesregierung hier vorgegangen ist. Der Grazer Wechselseitigen, welche sich eine Rücktrittsklausel gesichert hat, droht nach EU-Recht eine kräftige Erhöhung des Kaufpreises. Das Land Burgenland wird mit Regreßforderungen der Ukrainer konfrontiert sein. Wenn der Verkauf neuerlich scheitert, dann wird Landeshauptmann Niessl den Hut nehmen müssen."

Die FPÖ fordert Landeshauptmann Niessl auf, eine Stellungnahme der EU-Kommission einzuholen. Die FPÖ wird außerdem einen Landtagsbeschluß über einen Verkauf an die Grazer Wechselseitige nicht mittragen.

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