Wahlkämpfe am Prüfstand: Politische Inhalte und leadership sind gefragt

Wien (OTS) - Beim 25. "Politischen Salon" der Politischen Akademie der ÖVP unter dem Titel "Österreich vor der Wahl. Neue Strategien und alte Illusionen" diskutierten gestern Abend unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Günther Burkert-Dottolo, Direktor der Politischen Akademie

  • Dr. Marco Althaus, M.A.P.M. (USA), Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Public Affairs,
  • Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier, Leiter des Department Politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems,
  • Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka, Generalsekretär der ÖVP und
  • Michael Spreng, Medien- und Kommunikationsberater

Erkenntnisse aus dem Bundestagswahlkampf 2005 und die bevorstehenden Nationalratswahlen im Herbst dieses Jahres.

SPÖ: Zukunft, wie sie früher einmal war

Politikforscher Peter Filzmaier bezeichnete die exponentielle Entwicklung der Mediendemokratie und die Entwicklung der Politik "vom Selling zum Marketing" als grundlegende Veränderungen. Während sich früher 80% der Wähler als Stammwähler bezeichnet hätten, liege der Anteil der Stammwähler im engeren Sinn heute nur mehr bei 25%. Als "sehr seltsam" bezeichnete Filzmaier den herrschenden Zukunftsbegriff. "Man muss eine sichere Zukunft vermitteln. Wirklichen Veränderungen gegenüber ist der österreichische Wähler so aufgeschlossen wie der Papst gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften", sagte er. Die SPÖ propagiere eine "Zukunft, wie sie früher einmal war". Als Schlüsselwählergruppen nannte Filzmaier die Generation 50plus und Frauen bis 45 Jahren in den Städten.

Politische Botschaften statt Gimmicks

Public Affairs-Experte Marco Althaus bezeichnete es als Illusion, jede Wahl dazu stilisieren zu können, dass es sich dabei um eine Wahl zwischen "Großentwürfen" handle. Vielmehr handle es sich in der Praxis um viele kleine Entscheidungen. Vor allem sei jede Wahl aus Sicht des Wählers eine neue Entscheidung. Deshalb sei es so wichtig, Stimmungen des Tages einzufangen. Auch im operativen Bereich ortete der Experte Illusionen. Dies gelte insbesondere für die Übernahme von Wahlkampftechnologien aus den USA. Damit werde das Wahlgeschehen nicht leichter kontrollierbar. "Die Menschen wollen gar nicht 1000 neue Gimmicks. Sie wollen Vertrauen und politische Botschaften", erklärte Althaus.

CSU-Berater Michael Spreng erklärte, die Bundestagswahlen 2005 seien ein "hervorragender pädagogischer Nackenschlag für Politik und Wähler" gewesen. Es sei die Illusion zerstört worden, dass man alles immer besser berechnen und steuern kann. Vor allem die Meinungsforschung habe einen GAU erlebt. Die politische Berichterstattung sei zunehmend durch Meinungsforschungsberichterstattung ersetzt worden, kritisierte der ehemalige Chefredakteur der Bild am Sonntag (BamS). Spreng warnte vor einer allzu starken Orientierung der Politik an den Ergebnissen der Meinungsforschung. Die Wähler erwarteten von den Politikern schließlich leadership und Problemlösungen.

ÖVP hat hervorragende Voraussetzungen

ÖVP-Generalsekretär Reinhard Lopatka zeigte sich angesichts der Ausführungen von Spreng davon überzeugt, dass die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die besten Voraussetzungen für den Wahlgang im Herbst habe. Die Mobilisierung werde bei den Nationalratswahlen die Schlüsselfrage sein. Lopatka warnte davor, sich von Umfragen unter Druck setzen zu lassen. Man müsse zum richtigen Zeitpunkt das Richtige machen. Zur Frage der Wahlkampftechniken erklärte Lopatka, durch Technik lasse sich keine Wahl gewinnen. Inhalte könne nur eine Person transportieren - und diese Erfolgsvoraussetzung sei bei der ÖVP gegeben.
Er betonte, dass der Wahlkampf der ÖVP im Herbst kurz und kompakt sein werde.

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