Matznetter zu Arbeitnehmerveranlagung: Grasser will zuviel bezahlte Steuern als Körberlgeld fürs Budget behalten

Wien (SK) - "Die Art, wie Finanzminister Grasser einen Vorschlag,
damit Menschen automatisch ihr Geld zurückbekommen, wenn zu viel
versteuert wurde, als undurchführbar abtut, ist nur ein Beweis mehr,
wie abgehoben Grasser an der Lebensrealität der Menschen vorbei
agiert", sagte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter zur Weigerung
des Finanzministers die Bringschuld des Fiskus an die Steuerzahler
einzulösen. Grasser trachte vor allem danach, Großkonzernen und dem
internationalen Finanzkapital das Geld nachzuschieben. Noch dazu, wo
der Vorschlag, dass die Finanzämter bei der Arbeitnehmerveranlagung
von sich aus tätig werden sollen, ursprünglich vom Verband der
österreichischen Steuerzahler (VÖS) stamme, so Matznetter. ****

Bei diesem Vorschlag gehe es darum, dass alle Arbeitnehmer im März
von der Finanzverwaltung ein bereits ausgefülltes Formular für die
Arbeitnehmerveranlagung zugesandt bekommen. Darin wird ausgewiesen,
wie viel Geld man zurückbekommt. Die Steuerpflichtigen können dann
die Erklärung ergänzen, um etwa weitere Sonderausgaben oder
Werbekosten geltend zu machen, erklärte Matznetter. Oder die
Arbeitnehmer tun einfach gar nichts. Dann wird ihnen nach vier bis
sechs Wochen die vom Finanzamt berechnete Rückzahlung auf das Konto
überwiesen, so der SPÖ-Finanzsprecher.

Für den SPÖ-Finanzsprecher hat die Kampagne des Finanzministers
"Hol dir dein Geld zurück!" nichts mit Großzügigkeit zu tun. Denn es
sei nicht Aufgabe der Bürger sich die Steuer, die der Staat zu
Unrecht einkassiert hat, umständlich zurückzuholen. Daher seien auch
die Argumente Grassers, eine automatische Rückerstattung der zuviel
bezahlten Steuern sei praxisfern und zu teuer, nur vorgeschoben. Bei
jenen Steuerpflichtigen, die den Finanzbehörden Geld schulden, ist
der Staat zu Recht ganz schnell beim Eintreiben und spart weder Porto
noch Mühen. Aber wenn es darum geht, zu viel bezahlte Steuer
zurückzuerstatten, dann ist es plötzlich ganz schwierig und der Staat
kann sich das Porto nicht leisten. "Bei den 70 Millionen Euro, die
für Werbekampagnen und Regierungspropaganda ausgegeben werden, ist es
nicht schade ums Steuergeld, aber das Porto, um den Steuerpflichtigen
zu informieren, dass er zu viel Steuer bezahlt hat, will Grasser
nicht zahlen", so Matznetter.

Mit dieser fadenscheinigen Argumentation werde mehr als deutlich,
worum es Finanzminister Grasser tatsächlich gehe. Am liebsten möchte
er die zu viel bezahlte Steuer der ArbeitnehmerInnen als Körberlgeld
fürs Budget einstecken und weiterhin seine Unterschrift um teures
Steuergeld inserieren und sich selbst in Szene setzen. "Seit neun
Monaten verhindern die Regierungsparteien, dass der SPÖ-Vorschlag zum
Vereinfachen und Automatisieren von Steuererklärungen im Parlament
diskutiert wird. Die SPÖ wird aber mit ihrem Vorschlag nicht locker
lassen und darauf drängen, dass das Thema endlich im Finanzausschuss
besprochen wird", schloss Matznetter. (Schluss) ns

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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