Platter: Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Zukunftspfeiler der EU

Innsbruck (BMLV) - "Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist
ein vereinender Zukunftspfeiler der Europäischen Union", sagte heute,
Montag, Ratsvorsitzender Günther Platter beim informellen Treffen der
EU-Verteidigungsminister in Innsbruck. "Heute haben wir daran
gearbeitet, dass dieser Motor der EU auch in Zukunft ausgezeichnet
läuft." Die Themen der beiden Arbeitssitzungen am heutigen Montag
waren zivil-militärische Interaktion und die EU-Operationen.

"Eine Mission, die langfristig den Samen für Frieden und Stabilität
sät, schließt zivile und militärische Akteure ein", betonte Platter.
Gerade im Bereich der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik habe der koordinierte Einsatz ziviler und
militärischer Instrumente daher besondere Bedeutung. Die
zivil-militärische Koordination sei Schwerpunkt der drei aufeinander
folgenden Vorsitzländer Großbritannien, Österreich und Finnland. "Das
bedeutet Kontinuität über drei Präsidentschaften."

Die Katastrophenhilfe sei ein besonders wesentlicher Bereich der
zivil-militärischen Interaktion, so Platter. Hier gebe es ein klares
Bekenntnis der EU-Verteidigungsminister zu zwei Punkten.
"Militärische Mittel sollen für die Katastrophenhilfe eingesetzt
werden. Die zivil-militärische Zelle im EU-Militärstab soll den
militärischen Beitrag koordinieren, damit rasche Hilfeleistung
möglich ist", sagte der Ratsvorsitzende. "Wir streben rasche
Reaktionszeiten, Koordination auf EU-Ebene und Transportkoordination
an."

Zu den EU-Operationen sagte Platter: "Die Europäische Union ist in
der Lage, weltweit stabile und sichere Bedingungen zu gewährleisten."
Das habe sie bereits mehrfach unter Beweis gestellt. "Was die
Qualität der Einsätze betrifft, stellen wir uns auf höhere
Anforderungen ein."

Mit EUFOR/Althea führe die EU in Bosnien-Herzegowina eine sehr
erfolgreiche ESVP-Mission, sagte Platter: "Althea gibt den Menschen
Hoffnung auf Frieden, Hoffnung auf ein Leben in Stabilität und
Sicherheit." Zudem nehme die EU auch die Verantwortung für Afrika
wahr, darum sei auch der EU-Aktionsplan für Afrika besprochen worden.
Zu einer allfälligen EU-Mission im Kongo sei außerdem ein eigener
Tagesordnungspunkt am morgigen Dienstag vorgesehen.

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Bundesministerium für Landesverteidigung
Presseabteilung
Tel: +43 1 5200-20301
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