Iran, Uran und die Atom-Beschwichtiger

"Presse"-Leitartikel von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Wer riskiert, dass das iranische Regime auch nur in
die Nähe der Atombombe kommt, handelt grob fahrlässig.

Durch eine völkerrechtliche Brille für Kurzsichtige betrachtet, hat Teheran gar keine schlechten Karten. Denn nach den Buchstaben des Atomwaffensperrvertrages ist es den Iranern gestattet, Uran anzureichern. Das Problem ist nur, dass niemand, der seine sechs Sinne beisammen hat, dem Mullah-Regime guten Gewissens über den Weg trauen kann. Denn aus angereichertem Uran lässt sich nicht nur Kernenergie zum Zwecke einer strahlenden iranischen Straßenbeleuchtung gewinnen, sondern leider auch die eine oder andere Atombombe.
Spätestens seit 2003 steht der Iran unter wohl begründetem Verdacht, ein geheimes militärisches Nuklearprogramm zu halten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), eine für ihre Friedensliebe mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation, hielt damals schwarz auf weiß fest, dass der Iran eine gezielte Täuschungspolitik verfolge. Darauf deuteten unterirdische Nuklearanlagen ebenso hin wie undeklarierte Importe von Uran und Atomtechnik.
Schon zu diesem Zeitpunkt hätte der Sicherheitsrat auf den Plan gerufen werden müssen. Doch die Europäer wollten Teheran eine Chance geben. Die Idee hinter den Verhandlungen: Teheran sollte auf die Uran-Anreicherung verzichten und dafür im Gegenzug wirtschaftlich belohnt werden. Die Mullahs ergriffen die Hand nicht, die ihnen die EU mit dem Segen der USA reichte. Je verfahrener die Situation im Irak wurde, desto dreister traten sie auf. Völlig auf Konfrontation schaltete der Iran schließlich nach der Wahl Mahmoud Ahmadinejads zum Präsidenten um.
Das ging so weit, dass der Iran das Abkommen mit der EU, das eine Suspendierung des Nuklearprogramms vorsah, platzen ließ. Und der Iran begann, "für wissenschaftliche Zwecke" Uran anzureichern. Gegen konstruktive Kompromisse legte sich Teheran bisher quer; auch gegen den Vorschlag, Uran in Russland anzureichern. Diese noch immer nicht ganz vom Tisch gewischte Option hätte den Vorteil, dass der Iran das angereicherte Uran nicht so leicht fürs Militär abzweigen könnte. Und was, wenn auch der russische Joker nicht sticht? Völkerrechts-Seminaristen und Beschwichtiger tendieren dazu, dem Iran doch in Gottes Namen das Recht auf Uran-Anreicherung zu lassen. Den besonders Weichen und Pseudo-Gerechtigkeitsfanatikern unter ihnen ist es letztlich auch egal, ob der Iran nun die Bombe hat oder nicht. Israel und Indien hätten sie doch auch, raunen sie. Und außerdem habe US-Präsident Bush die Inder, die (ebenso wie Israel) dem Atomwaffensperrvertrag gar nicht erst beitraten und sich so in den Klub der Atommächte schlichen, eben erst mit großherziger nuklearer Kooperation bedacht. Hier werde mit doppeltem Maß gemessen, heißt es entrüstet.
Tatsächlich hat Bush mit dem indischen Deal dem Atomwaffensperrvertrag alles andere als einen guten Dienst erwiesen. Denn dadurch entsteht der Eindruck, dass ein Staat mit nuklearen Ambitionen besser fährt, wenn er sich gleich von Anfang an nicht um internationale Regeln schert.
Und doch müssen der Iran und seine Freunde gar nicht erst lang Doppelstandards beklagen. Denn es ist eben ein Unterschied, ob eine demokratische Regierung wie die indische über Atomwaffen verfügt oder der islamistische Iran. Indien hat bis dato noch keinem Nachbarn gedroht, ihn von der Landkarte zu tilgen. Dieses Privileg blieb Ahmadinejad vorbehalten, der davon schwärmte, den "Schandfleck Israel" auszuradieren. Indien fördert auch keine Terrorgruppen. Der Iran indes unterstützt von der Hisbollah bis zum Islamischen Dschihad fast alles, was sich einen Sprengstoffgürtel umschnallen kann. Es wäre fahrlässig, solch einem Regime zu ermöglichen, seine Zerstörungsfantasien zu verwirklichen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass der Iran nicht mal in die Nähe einer Atombombe kommt.

Es kann sein, dass sich die Mullahs auch durch Sanktionen oder Militärschläge nicht hindern lassen, nach der Atombombe zu greifen. Ja, möglicherweise beschleunigt ein Eskalation erst die Entschlossenheit des Iran, nuklear aufzurüsten. Doch die Hände in den Schoß zu legen, kann für die Weltgemeinschaft keine Option sein. Sie muss mit aller Härte klarmachen, dass sie das Risiko einer Atombombe in Händen apokalyptischer Hitzköpfe vom Schlag eines Ahmadinejad nicht duldet. Das kann teuer werden, ist aber unumstößliches Gebot weitsichtiger Realpolitik. Ganz abgesehen davon, dass die Wahrung der internationalen Sicherheit ein höheres völkerrechtliches Gut ist als das Recht des Iran, Uran anzureichern.

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