DER STANDARD-KOMMENTAR "Klare Fronten" von Gerfried Sperl

November-Wahlen und eine Februar-Regierung. Schwarz-Blau-Orange? - Ausgabe vom 7.3.2006

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Andreas Khol hat vor wenigen Tagen die Standard-Berichte bestätigt: Im November wird gewählt. Voraussichtlich am 22. des Monats. Das ist, was Urnengänge betrifft, Wolfgang Schüssels Lieblingsmonat. Viel Nebel, viel Weihrauch, viele Feiertage mit schwacher Medienpräsenz. Ganz wie 1999/2000. Mit dem Unterschied: Der ÖVP-Obmann muss die Wahlen gewinnen, um Kanzler zu bleiben. Aus einer Niederlage kann er diesmal keinen Sieg konstruieren.

Eine zweite - erwartbare - Frontbegradigung haben die Grünen vorgenommen. Dass sie mit der Strache-FPÖ nicht kooperieren, war immer klar. Nicht so eindeutig war die Ablehnung eines von der Justizministerin geführten BZÖ, also einer rot-grün-orangen Ampel ohne Haider. Auch hier fiel am Parteitag ein klares Wort: Van der Bellen wird nur mit Schwarz oder Rot koalieren, die Stimmung an der Basis tendiert Richtung Sozialdemokratie.

Favorit auf dem Jahrmarkt der Spekulationen ist momentan eine große Koalition. Ihre Propagandisten lassen sich von der deutschen Realität leiten, ohne dazu zu sagen, dass dies eine Notgemeinschaft ist und dass die positiven Beurteilungen an den ursprünglichen Nullerwartungen zu messen sind. Viele Kommentatoren hatten ja mit Neuwahlen im (abgelaufenen) Jänner gerechnet. Doch Angela Merkel ist überraschend schnell ins Amt gewachsen und ihr SPD-Vizekanzler stellt Sach- vor Parteiinteressen.

Wenn Schüssel Erster bleibt, wird er versuchen, das Rechtsbündnis zu prolongieren. Voraussetzung ist eine klare Mehrheit - die auf zwei Faktoren ruht: 1. Dass Jörg Haider in Kärnten ein Grundmandat erobert. 2. Dass die FPÖ über zehn Prozent springt. Für diese Variante sprechen weitere Gründe. 1. Ursula Plassnik bleibt Außenministerin. 2. Karl-Heinz Grasser bleibt Finanzminister. 3. Jörg Haider ist, so lange es ihn politisch gibt, relativ ruhig gestellt -die Ortstafeln ausgenommen.

Die massiven Beschädigungen der Demokratie, die durch diese Regierung bereits erfolgt sind, kümmern den Bundeskanzler offenbar wenig. Zum Beispiel die permanente Abwertung der Gewaltenteilung durch die Attacken auf den Verfassungsgerichtshof oder die Misserfolge bei der Umsetzung vieler Reformen wegen personellen Missmanagements. Erfolge wie Restitution oder Zwangsarbeiterregelung werden dadurch in den Hintergrund gedrängt.

Zwei Phänomene würden den Fortbestand der Formel Schüssel abfedern.

1. Eines der Ziele von Mitte- Rechts war die Zerschlagung der Sozialpartnerschaft. Tatsächlich ist sie unter Verzetnitsch & Leitl stark wie in ihren Glanzzeiten. Von Entmachtung ist nicht mehr die Rede, sie ist der eigentliche Schulterschluss, eine große Koalition von Arbeit und Kapital. 2. International braucht sich der ÖVP-Chef vor Widerstand nicht mehr zu fürchten. Eine Staatengemeinschaft, die zuschaut, wie Silvio Berlusconi tagtäglich den Rechtsstaat verbiegt, eine EU, die sich faktisch unkritisiert einen Herrn Rasmussen leistet, wird sich über Haider, Strache und Mölzer nicht mehr aufpudeln können. Die Österreicher werden ihnen wieder nachlaufen. Nicht mehr so zahlreich wie im Jahr 2000, aber genug für ein Rechtsbündnis, das sich durch die Jahre frettet.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer braucht einen fulminanten Wahlsieg, um einen Machtwechsel zu produzieren: Sechs bis sieben Prozent müsste er dazugewinnen, um mit den Grünen eine Koalition zu bilden oder die ÖVP (ohne Schüssel) in ein großes Bündnis zu locken.

Wenn es diesen Trend geben sollte, dann ist auch eine Kandidatur Hans-Peter Martins für die SPÖ weniger gefährlich. Eine Martin-Partei könnte nämlich auch dem BZÖ und der FPÖ Stimmen nehmen, vor allem unter den antieuropäischen Anhängern des Wieners Strache.

Denn die Haltung zum EU- Beitritt der Türkei ist auch in der SPÖ negativ - was auch für diese Seite die Frage provoziert: Wie viele SP-Positionen sind echt, wie viele gespielt.

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