Gusenbauer: "Gut und richtig, Arbeitsübereinkommen mit Haider zu lösen"

Ferlach (SK) - "Es war gut und richtig, dass Gaby Schaunig das
Arbeitsübereinkommen mit Landeshauptmann Haider gelöst hat", betonte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montagnachmittag anlässlich
eines Pressegesprächs in Ferlach, das im Rahmen der "Startklar"-Tour
durch den Kärntner Bezirk Klagenfurt-Land stattfand. Schließlich sei
eine Zusammenarbeit mit Haider nicht möglich, habe dieser doch
"mehrfach das Arbeitsübereinkommen gebrochen". Zusätzlich arbeite
Haider für Kärnten nicht so, wie es sich "dieses wunderbare
Bundesland verdient hätte", so der SPÖ-Chef, der darauf verwies, dass
Haider "ausschließlich Selbstdarstellung auf Kosten des Landes
betreibt". Bezüglich der Ortstafelfrage unterstrich Gusenbauer, "dass
es längst eine Lösung auf Basis der Ergebnisse der Konsenskonferenz
vom letzten Jahr gebe, wenn sich Haider nicht so aufspielen würde" -
hier wollten Haider und seine "Phantompartei BZÖ" mit unzulässiger
"Agitation" nur von der "wirklich tragischen Bilanz ablenken", die
sie in Kärnten zu verantworten hätten. ****

Weitere Programmpunkte des heutigen "Startklar"-Tages waren:
Besuche der Firmen Spar und Glock GesmbH (ein industrieller
Leitbetrieb der Region), des Bezirksaltenwohnheims in Ferlach und des
Bio-Bauernhofs Raab. Weiters nahm Gusenbauer an einer
Vertrauensleute-Konferenz in Ebental teil und besuchte ein
Benefizkonzert der Gesellschaft der Freunde der Gendarmerie und
Polizei, das zugunsten eines nach einem Unfall behinderten Polizisten
stattfand. Der SPÖ-Vorsitzende überreichte hier eine Spende und
sprach sein Mitgefühl angesichts des tragischen Ereignisses aus.

Unter Schaunig Kurswechsel in Kärnten

Die SPÖ unter der "engagierten und kompetenten" Landesvorsitzenden
Gaby Schaunig habe sich in Kärnten "redlich bemüht, wesentliche
Akzente zu setzen" - doch solange Haider und das BZÖ die Mehrheit
haben, werde sich wenig ändern, machte Gusenbauer klar. Gaby Schaunig
"lässt sich von Haider nicht länger auf der Nase herumtanzen",
erinnerte der SPÖ-Chef an den Umstand, dass Haider mehrfach das
Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ Kärnten gebrochen habe. Prinzipiell
gelte: "Besser eine Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende",
so Gusenbauer. Kärnten brauche Haiders "sündteure Inszenierung ohne
wirklichen Effekt" nicht, vielmehr brauche und verdiene sich Kärnten
Maßnahmen in Richtung Beschäftigung und Sozialpolitik, verwies der
SPÖ-Chef auf wichtige Punkte aus dem SPÖ-Programm. Der Umstand, dass
Haider nicht bereit zu Neuwahlen ist, zeige deutlich, dass Haider
offenbar "Angst hat, vor die WählerInnen zu treten". Zudem befinde
sich Haider "in der Defensive", nachdem eine "junge, kompetente und
engagierte" Gaby Schaunig angetreten sei, um den Kurswechsel in
Kärnten einzuleiten. "Jörg Haider ist die Vergangenheit, während Gaby
Schaunig die Zukunft repräsentiert", so der SPÖ-Chef wörtlich, der
betonte, dass das "Bedürfnis nach Veränderung in Kärnten groß ist und
es dringend notwendig ist, dass sich die Zeiten in Kärnten ändern".

Gusenbauer verweist in Ortstafelfrage auf Ergebnisse der
letztjährigen Konsenskonferenz

Die im letzten Jahr bei der Konsenskonferenz zur Ortstafelfrage
erzielte Übereinkunft sei von Landeshauptmann Haider "in die Luft
gesprengt worden" - "es gibt also ein Problem Haider, und nicht ein
Problem Ortstafeln", verdeutlichte der SPÖ-Vorsitzende.

Die Menschen machten sich vor allem Sorgen um die Arbeitsplätze,
um das Gesundheitssystem, aber auch um die Sicherheit der Pensionen,
sprach Gusenbauer seine Erfahrungen nach eineinhalb Jahren
"Startklar"-Tour an. Gerade diese Bereiche würden von den
Regierungsparteien besonders schlecht vertreten, so Gusenbauer, der
darauf hinwies, dass sich die Menschen von der Bundesregierung nur zu
oft schlecht vertreten und im Stich gelassen fühlten. Darum sei es
ihm ein besonders großes Anliegen, sich ausreichend Zeit für die
Sorgen und Ängste der Menschen zu nehmen, so der SPÖ-Chef, der
abschließend darauf hinwies, dass ihn die Menschen - egal, wohin er
komme, stets mit Herzlichkeit und Sympathie empfangen. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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