VfGH stärkt AMA bei Säumniszuschlägen auf Fleischmarketing-Beitrag

Höchstrichter lehnen Beschwerde gegen Erhöhungsbeiträge auf Altschulden ab

Wien (AIZ) - Die AMA hat im Rechtsstreit um die Nachforderung ausstehender Fleischmarketingbeiträge von Schlachthöfen aus den vergangenen eineinhalb Jahren die nächste Runde für sich entschieden:
Wie das AIZ auf Anfrage bei der AMA erfuhr, hat dieser Tage der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde eines Schlachtbetriebes gegen die Vorschreibung der Erhöhungsbeiträge für ausständige Marketingbeiträge abgelehnt. Damit sieht man bei der AMA nun grünes Licht für das Inkasso von EUR 640.000,- Säumniszuschlägen zusätzlich zur rechtlich schon früher geklärten Einhebung der Beitragsschulden von insgesamt zehn Schlachtbetrieben in Höhe von EUR 3,6 Mio. "Diese Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit sowohl für die AMA als auch für die Landwirte, die letztlich die Beiträge aufbringen. Das Inkasso der offenen Erhöhungsbeiträge ist für das Fleischmarketing der AMA in einer wichtigen Phase sehr wertvoll für die gesamte Branche", so AMA-Vorstandsvorsitzender Georg Schöppl.

In der Begründung des Höchstrichtergremiums unter Vorsitz seines Präsidenten Karl Korinek heißt es, "der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat". Insbesondere habe die Beschwerdeführung "keine hinreichende Aussicht auf Erfolg", als die Beschwerdeführer die Festsetzung von Beitragserhöhungen nicht von der Zumutbarkeit des Erkennens ihrer Beitragsschuld und deren konkreter Höhe abhängig machen könnten. Außerdem verweist der VfGH darauf, dass der Fall auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ausgeschlossen ist. Ein dort ebenfalls anhängiges Verfahren wird letztlich - unabhängig vom Präjudiz der Verwaltungsrichter bezüglich der geringen Erfolgsaussicht - endgültige Sicherheit schaffen.

Verwaltungsgerichtshof entschied schon in Frage der Marketingbeiträge für AMA

Schon am 01.07.2005 entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass das Österreichische System der Agrarmarketingbeiträge mit dem EU-Recht vereinbar ist. Geprüft hat der VwGH den Zeitraum ab der Entscheidung der Europäischen Kommission von Ende Juni 2004. Im Sommer 2004 bestätigte die Notifizierung durch die Europäische Kommission das AMA-Gütesiegelprogramm (und auch das AMA-Biozeichen). Die AMA forderte in der Folge bei 26 Schlachthöfen, die gegen die Beitragsvorschreibungen der AMA Rechtsmittel ergriffen hatten, die nicht mehr übermittelten Beiträge für das Fleischmarketing ein. Unter anderem wurden in den vergangenen Monaten rund 30 Exekutionen eingeleitet.

Schließlich setzte die AMA für nachhaltig zahlungsunwillige Beitragsschuldner für ausständige Marketingbeiträge von EUR 3,6 Mio. Säumniszuschläge von EUR 640.000,- fest - etwa mit dem beim VfGH angefochtenen Bescheid des Landwirtschaftsministeriums vom 21.07.2005 an eine Firma in der Kärntner Tauernregion. Diese Säumniszuschläge richten sich nach der Dauer des Zahlungsverzuges und betragen in Einzelfällen bis zu 80%. Die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide wird nun durch den Beschluss der Verfassungsrichter untermauert.
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