Österreichweiter Energiegipfelfür faire Stromlösung notwendig

Frais: "Bartenstein soll für gemeinsame Lösung alle Partner an einen Tisch holen"

Linz (OTS) - "Die persönlichen Befindlichkeiten auf
Managementebene haben jetzt hinten an zu stehen - die Sicherung einer fairen Stromlösung für ganz Österreich hat Vorrang. Deshalb soll Energieminister Bartenstein umgehend einen österreichweiten Energiegipfel auf Eigentümerebene einberufen", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Sowohl als Energieminister als auch als Eigentümervertreter des Verbunds trage Bartenstein Verantwortung für eine faire österreichische Stromlösung, die der oberösterreichische Landtag bereits mit zwei Resolutionen eingefordert habe. "Mein Ersuchen geht auch an Landeshauptmann Pühringer, auf Schüssel, Bartenstein und Landeshauptmann Pröll einzuwirken, um diesen Energiegipfel rasch einzuberufen und um eine faire Lösung unter Einbindung aller betroffenen Energieversorger zu erreichen", appelliert Frais.

Am 08.November 2002 wurde bereits der Konsortialvertrag für die "Österreichische Stromlösung" paraphiert. Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat diesen am 11. Juni 2003 genehmigt. Trotzdem wurde das Vertragswerk bis heute nicht realisiert, was auch mit Schwierigkeiten bei den Verhandlungen auf Managementebene zu tun hatte. Frais: "Für Justament-Standpunkte und persönliche Befindlichkeiten ist bei der ÖSL kein Platz. Die Eigentümervertreter müssen daher über die Sensibilitäten der Vorstände und über bisherige wenig erfreuliche Vorgehensweisen hinwegsehen, um im gesamtösterreichischen Interesse eine faire Lösung zu erreichen. Dazu gehört auch das Einbringen des österreichischen Verbund-Wasserkraftstroms aus den verschiedenen Bundesländern in ein gemeinsames Modell. Gerade der für Österreich so wichtige Energiesektor muss in geordnete wirtschaftliche Bahnen gelenkt und nachhaltig gegen Ausverkauf an das Ausland geschützt werden".
Der Oö. Landtag ist mit zwei Resolutionen am 12. Mai 2005 und am 1. Juli 2005 für die Sicherung der ÖSL als Grundlage der autarken energiewirtschaftlichen Position Österreichs und zur Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit preiswertem sauberen Strom aus Wasserkraft eingetreten. "Diese Beschlüsse nehmen sowohl Energieminister Bartenstein als auch Landeshauptmann Pühringer in die Pflicht, sich für die rasche Umsetzung einer fairen österreichischen Stromlösung einzusetzen", betont der SP-Klubobmann.

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