SPÖ fordert Erhöhung der Schülerbeilhilfe und Ausweitung des Bezieherkreises

Niederwieser: Schule wird immer teurer - Unterstützung für Eltern immer weniger

Wien (SK) - Während die Ausgaben für Schule und Ausbildung steigen, sinkt gleichzeitig die finanzielle Unterstützung für die Eltern. SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser fordert darum eine Erhöhung der Schülerbeihilfen und eine Ausweitung des BezieherInnenkreises. Ein entsprechender parlamentarischer Antrag wurde bereits eingebracht. ****

Die letzte Erhöhung der Schülerbeihilfe und Ausweitung des Bezieherkreises erfolgten im Schuljahr 1999/2000. Seither, also seit der Regierung Schüssel, hat die Zahl der Beihilfenbezieher um fast 4.000 abgenommen. Die durchschnittliche Beihilfenhöhe sank wegen der fehlenden Anpassung seit 2000 um sechs Prozent. "Berücksichtigt man die Einkommensentwicklung und den derzeitigen Verbraucherpreisindex, müsste die Beihilfe um 13,2 Prozent angehoben werden, damit der reale Wert des Jahres 1999 wieder erreicht werden kann", informierte Niederwieser. Die Regierung sehe hier allerdings keinen Handlungsbedarf, weder eine Erhöhung noch eine Ausweitung des Bezieherkreises seien geplant. Die SPÖ fordert den Stopp dieser "rückschrittlichen Transferpolitik", die Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien Bildungschancen verwehrt.

Konkret verlangt die SPÖ eine Anpassung der Bemessungsgrundlage; von 1999 bis 2005 ist der Tariflohnindex um 14,4 Prozent gestiegen. Außerdem sind die Schülerbeihilfen anzupassen, da zwischen 1999 und 2005 der Verbraucherpreisindex um 13,2 Prozent gestiegen ist.
In Zukunft sollen die Beihilfen nur aufgrund von sozialer Bedürftigkeit vergeben werden und nicht mehr - wie derzeit üblich -vom günstigen Schulerfolg abhängig sein. Außerdem muss der Bezieherkreis auf die Schüler der 9. Schulstufe (1. Klasse BMHS bzw. 5. Klasse AHS) ausgeweitet werden, da gerade in diesem Ausbildungsjahr besonders hohe Kosten für die Eltern anfallen.

"Bildung der Kinder darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Hier werden auf schändliche Weise die Chancen der Jugend verspielt", so Niederwieser abschließend. (Schluss) cs

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