Eurofighter: Bures fordert Ausstieg aus Vertrag

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigte die Kritik der SPÖ an der Beschaffung der Eurofighter-Abfangjäger. Bures stellte die mit allen Folgekosten fünf Milliarden Euro teure Investition den massiven Belastungen für die Mehrheit der Österreicher gegenüber. "Für unsinnige Kampfjets spielt für die Regierung Geld keine Rolle", kritisierte Bures am Montag in einer Pressekonferenz. Sie bekräftigte auch die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Kaufvertrag. ****

Nach einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", befürchte die deutsche Regierung, "dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt", nachdem das Hersteller-Konsortium die bestellten Jets nicht rechtzeitig liefern könne. Bures forderte in dem Zusammenhang: "Prüfen wir die Möglichkeiten des Rücktritts." Die SPÖ habe immer betont, "wenn es eine Ausstiegsmöglichkeit gibt, werden wir aussteigen."

Daher fordert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Regierung auf, dem Parlament die Verträge offenzulegen. Sie warf die Frage auf, "warum Kanzler Schüssel so festhält an dieser Beschaffung: Er soll erklären, warum er ein untaugliches Fluggerät ankauft." Für Bures ist nach dem Bericht des Rechnungshofs (der die vertraglich zugesicherten Bedingungen "nur ungenügend erfüllt" sieht) und dem Bericht über die nicht vertragskonforme Lieferung klar, "dass die Verträge nicht erfüllt wurden".

Bures erinnerte noch einmal an die zahlreichen Widersprüche im Zusammenhang mit der Abfangjägerbeschaffung. So habe ein Mitglied der Bewertungskommission gesagt, die Vergabeempfehlung wurde "erzwungen" und sei "rational nicht nachvollziehbar". Dann gab es immer wieder Berichte über technische Mängel, etwa im "Spiegel", der in einem Bericht die Jets als "nur eingeschränkt nutzbar" bezeichnet hatte.

Auch die Gegengeschäfte hätten sich überwiegend als "Luftgeschäfte" erwiesen, so Bures weiter. Sie erinnerte auch an das Versprechen von Kanzler Schüssel, dass die Beschaffung die Steuerzahler gar nichts kosten werde, weil eine "Wirtschaftsplattform" die Finanzierung übernehme. In Wirklichkeit werden "Generationen von Steuerzahlern" die Kampfjets zahlen müssen, kritisierte Bures. "Das Geschäft hat dubios begonnen, und wird immer dubioser", so das Resümee von Bures. (Schluss) wf

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