Bures: Massiver Handlungsbedarf bei Verteilungsfragen

Immer mehr Armut in Österreich - "aber die Regierung tut nichts"

Wien (SK) - "Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, und der Mittelstand wird ausgedünnt", so schildert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die soziale Entwicklung in Österreich seit Antritt der Regierung Schüssel. "Es ist höchste Zeit, sich mit Verteilungsfragen zu beschäftigen", betonte Bures am Montag in einer Pressekonferenz. Sie sieht für die Politik "massiven Handlungsbedarf" angesichts der immer ungleicher werdenden Verteilung von Einkommen und Vermögen, der wachsenden Armut und immer mehr Menschen, die in Privatkonkurs gehen müssen ****

Bures untermauerte ihre Forderung mit einer Reihe von Zahlen. 6.446 Menschen mussten im Jahr 2005 in Privatkonkurs gehen, 1995 waren es nur 789. Die Zahl der Menschen in akuter Armut liegt derzeit bei 460.000, das sind um 60 Prozent mehr als im Jahr 2000. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander: Die obersten 20 Prozent der Einkommen beziehen 46 Prozent der gesamten unselbständigen Einkommen, die untersten 20 Prozent nur 2,3 Prozent.

Und bei der Vermögensverteilung sieht es so aus: Die reichsten ein Prozent der Österreicher besitzen ein Drittel des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent zwei Drittel. Zum Vergleich: In Deutschland gehören den reichsten zehn Prozent 47 Prozent des Gesamtvermögens.

Die steigende Armut in Österreich ist, wie Bures erläuterte, mit der negativen Entwicklung am Arbeitsmarkt eng verbunden. Rekordarbeitslosigkeit, Beschäftigungswachstum gibt es ausschließlich bei Teilzeit und atypischen Arbeitsverhältnissen. Bures nannte dazu die Ergebnisse einer Umfrage, wonach von den Teilzeit arbeitenden Frauen nur 16 Prozent freiwillig Teilzeit arbeiten, aber 84 Prozent würden lieber einen Vollzeitjob haben. Ein entscheidendes Beschäftigungshemmnis bei Frauen ist nach Ansicht von Bures der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen. Für die Politik müsse daraus folgen, dass in diesen Bereich weit mehr investiert werden muss.

Die Regierungspolitik habe den Mittelstand massiv belastet, so Bures weiter. Diese Ansicht werde von 48 Prozent der Österreicher vertreten, nur 8 Prozent glauben, dass die Situation für den Mittelstand besser geworden sei. Und 63 Prozent sagen, die Kluft zwischen arm und reich ist größer geworden. Die Ursachen für diese Entwicklung sieht Bures in der "falschen Politik" der Regierung. Entlastung gab es nur für wenige, während die kleinen und mittleren Einkommen belastet wurden. "Handeln ist angesagt, aber die Regierung tut nichts", betonte Bures.

Im Hinblick auf den bevorstehenden internationalen Frauentag kritisierte Bures Frauenministerin Rauch-Kallat. Die Ministerin würde jahrelang durch Untätigkeit auffallen, und zwei Tage vor dem Frauentag kündigt Sie an, dass die den Frauen "Mut machen" will. Dazu Bures: "Mut wozu? Zur Arbeitslosigkeit?" (Schluss) wf

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