Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien (SWV): Faires Mietrecht und leistbare Mieten für Selbstständige gefordert

Wiener Traditionsunternehmen gibt auf, weil ortsübliche Mieten für Betriebsnachfolger unleistbar sind

Wien (OTS) - Das geltende Mietrecht wurde in den letzten Jahren immer wieder zu Lasten der MieterInnen nachteilig geändert. Die derzeitige Situation schadet der Wiener Wirtschaft enorm. Das Zusperren des Wiener Traditionsbetriebes Theyer&Hardtmuth ist ein weiteres prominentes Beispiel für das unternehmer-feindliche geltende Mietrecht. Daher fodert der SWV die umgehende Umsetzung von Maßnahmen für ein faires Mietrecht für Selbstständige.****

Wie den Medien zu entnehmen war, schließt ein weiterer Wiener Traditionsbetrieb für immer seine Pforten. Theyer&Hartmuth sperren ihr Geschäft in der Wiener City zu. Grund dafür ist das geltende Mietrecht. "... ein Nachfolger müsste eine ortsübliche Miete bezahlen. ..., die ist in unserer Branche nicht drinnen", so die beiden Geschäftsführer im Kurier (4.3.2006, S.11) und in der Kronenzeitung (4.3.2006, S. 18): "Wir gehen mit blutendem Herzen. Aber die zu erwartende Mietenerhöhung ist einfach nicht mehr zu erwirtschaften ..."

Die Mieten für Geschäftslokale haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht. Das geltende Mietrecht fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und wurde in den letzten fünf Jahren unter der ÖVP-dominierten Bundesregierung immer wieder zu Lasten der MieterInnen nachteilig geändert. UnternehmerInnen - selbst aus der eigenen Familie -, die einen bereits bestehenden Betrieb übernehmen wollen, müssen mit massiven Mietpreiserhöhungen rechnen. "Welche Auswirkung dies für Selbstständige in der ohnehin schwierigen Startphase hat, brauche ich wohl niemanden zu erklären. Gerade der Handel ist davon massiv betroffen", so KR Gerhard Kietreiber, Obmann der Sparte Handel im SWV und Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

Der SWV tritt daher im Sinne der Selbstständigen für

  • die Rücknahme der Möglichkeit einer befristeten Vermietung von Geschäftslokalen,
  • die Möglichkeit zur jederzeitigen Überprüfung von Geschäftsraummieten auf ihre Angemessenheit,
  • die Orientierung der Geschäftsraummieten an Wohnungsmieten sowie
  • den Wechsel von gewissen Mietrechtsagenden in die Landesgesetzgebung ein.

"Ein verbessertes Mietrecht für Geschäftsmieten würde nicht alle Probleme der Selbstständigen lösen, es ist aber ein ganz wichtiger Baustein dafür, damit es ihnen endlich wieder besser geht und damit Wiener Betriebe auch einen Nachfolger finden", schloss Kietreiber.

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