FPÖ-Hauser: Warum besucht türkischer Verteidigungsminister EU-Treffen in Innsbruck?

Ist der Beitritt der Türkei zur EU schon ausgehandelt?

Wien (OTS) - "Gerade das Treffen der EU-Verteidigungsminister
zeigt mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit des in der laufenden Woche stattfindenden Volksbegehrens der FPÖ auf", meinte heute der Obmann der Tiroler FPÖ Gerald Hauser. "Ist doch der türkische Vertreter ebenfalls von der Bundesregierung zu diesem Treffen nach Innsbruck eingeladen worden." Auch Sozialminister Haubner hatte bereits den türkischen Minister zu ihrem informellen EU-Treffen nach Kärnten eingeladen.

"Für unsere Regierung scheint der Beitritt der Türkei zur EU schon gegeben", meinte Hauser. "Die derzeit laufenden Beitrittsverhandlungen erweisen sich als Farce. Wie schon so oft wird auch diesmal die österreichische Bevölkerung hinter das Licht geführt und vor vollendete Tatsachen gestellt."

Noch habe jeder mündige Bürger die Möglichkeit, mit seiner Unterschrift ein deutliches Votum gegen den EU-Beitritt der Türkei der Bundesregierung vor Augen zu halten. "Über 75 % der Österreicher sind gegen diesen Beitritt. Die in vielleicht 20 Jahren von der jetzigen Regierung zugesagte Befragung über einen EU-Beitritt entpuppt sich als Hirngespinst. Die gegenwärtigen Wiener Machthaber werden dann sicher nicht mehr am Ruder sein", schloß Hauser.

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