FPÖ: Mehrwertsteuer keine Basis für EU-Steuer

Hofer: Globalisierungsgewinner in die Pflicht nehmen

Wien (OTS) - Die FPÖ spricht sich gegen die Pläne von EU-Steuerkommissar Kovacs aus, der in Zukunft über den Umweg der Mehrwertsteuer die Ausgaben der EU finanzieren will. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer warnt vor steigenden Mehrwertsteuersätzen, die sich negativ auf die Binnennachfrage und damit auf das Wirtschaftswachstum auswirken würden: "Eine steigende Arbeitslosigkeit wäre die Folge."

Norbert Hofer: "Auch der Bund Österreichischer Steuerzahler lehnt eine eigene EU-Steuer ab. Die EU muß ihre Ausgaben deutlich reduzieren, das ist der einzig gangbare Weg. Konkret bedeutet dies, daß auch ein EU-Beitritt der Türkei an der Unfinanzierbarkeit scheitern muß."

Die FPÖ fordert zudem Kommissar Kovacs auf, nicht darüber nachzudenken, wie er Normalbürger über den Umweg der Mehrwertsteuer zugunsten der EU stärker belasten kann, sondern wie er Globalisierungsgewinner in die Pflicht nehmen kann.

Norbert Hofer: "Die EU fördert durch die Freiheit des Personen-, Waren- und Kapitalverkehrs Konzerne, welche von der Globalisierung enorm profitieren. Diese Unternehmen wurden bis dato aus der Pflicht gelassen, wenn es darum ging, einen Beitrag zu leisten. Bisher haben sich die Ausgaben dieser Betriebe auf die Bezahlung eines ganzen Heers von Lobbyisten in Brüssel beschränkt. Das sollte sich ändern."

Hofer spricht sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Gruppenbesteuerung aus, welche es internationalen Konzernen ermöglicht, Verluste im Ausland Gewinnen in Österreich steuerschonend entgegenzurechnen. Den Staat kostet dieses Steuergeschenk rund eine Milliarde Euro.

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