Heinzl: Neues Feinstaubgesetz ist zahnloses Flickwerk auf Kosten der Gesundheit

St. Pölten, (SPI) - "Das neue Feinstaubgesetz, dieser Tage von den
Koalitionsparteien ÖVP und BZÖ im Nationalrat beschlossen, ist ein
zahnloses Flickwerk auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung. Zudem
werden in altbekannter Ablenkungstaktik der ÖVP die
Feinstaub-Hauptversursacher Landwirtschaft und Schwerverkehr
geschont. Nicht verwunderlich wenn man bedenkt, dass Umweltminister
Josef Pröll sein Geschäft nur ‚nebenberuflich’ betreibt - denn als
Hauptlobbyist ist er der Agrarwirtschaft verpflichtet", zeigt sich
der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat und Mitglied des parlamentarischen
Umweltausschusses Anton Heinzl aufgebracht über die umweltpolitische
Fahrlässigkeit der Bundesregierung.****

Die österreichischen Feinstaubemissionen betragen laut
Umweltbundesamt etwa 46.000 Tonnen pro Jahr. Den größten Teil davon
emittiert die Industrie mit einem Anteil von 40 Prozent, 21 Prozent
verursacht bereits die Landwirtschaft, der Schwerverkehr liegt bei 14
Prozent. "Die Landwirtschaft und der Schwerverkehr, welche bei
zusammen 35 Prozent der Feinstaubemissionen tätigen, sind im neuen
Feinstaubgesetz überhaupt nicht berücksichtigt. Keine
umweltpolitischen Auflagen, keine Einschränkungen, keine Maßnahmen -
ein typischer ÖVP-Lobbyismus auf Kosten der Gesundheit der
Bevölkerung", kritisiert Heinzl.

Zudem nimmt der St. Pöltner Mandatar auch die Landesverantwortlichen
in die Pflicht. "Feinstaubmaßnahmen sind Ländersache. Auch wenn man
bis zu einem gewissen Grad Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin
Pröll in Schutz nehmen muss - denn wenn er kein gescheites Werkzeug
in die Hand kriegt, kann er auch nicht gescheit arbeiten - so nimmt
er doch wissentlich die Gefälligkeiten seines Freundes und Neffen
Josef Pröll für Wirtschaft und Landwirtschaft stillschweigend hin.
Besonders Kinder und ältere Menschen leiden unter Feinstaub. Es wäre
Angelegenheit eines verantwortungsbewussten Landeshauptmanns, hier im
Bund aktiven Lobbyismus für die Bevölkerung, und nicht nur für die
Landwirtschaft und die Industrie zu betreiben. Genug zu tun also -
wenn nicht der Feinstaub offensichtlich schon manchen die Sicht
‚vernebeln’ würde", so Heinzl abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPÖ St. Pölten
NR Anton Heinzl
Tel.: 02742/36512

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