Plassnik: "Die Balkanregion darf nicht ins politische Abseits geraten"

Griechische Außenministerin Dora Bakoyannis in Wien zu Gast

Wien, 4,März 2006 (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik ist heute mit ihrer Amtskollegin aus Griechenland, Dora Bakoyannis, zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes, insbesondere der Westbalkan und die europäische Zukunftsdebatte.

"Ich freue mich über den Besuch von Dora Bakoyannis, deren Arbeit als Parlamentarierin, als Bürgermeisterin und nun auch als Außenministerin ich sehr schätze. Ich weiß, dass ich in ihr eine wichtige Mitstreiterin im Kreis der Außenminister habe", sagte Plassnik.

Im Hinblick auf das bevorstehende informelle Treffen der Außenminister in Salzburg unterstrichen beide Außenministerinnen die Bedeutung, die der Westbalkan-Politik der Europäischen Union zukommt. "Es ist kein Zufall, dass die EU-Perspektive für die Länder des Balkans erstmals in Thessaloniki formuliert wurde. Von Thessaloniki nach Salzburg spannt sich ein Bogen der guten Nachbarschaft, so Plassnik.

Plassnik verwies auf die zahlreichen Aktivitäten, die seitens des österreichischen Ratsvorsitzes gemeinsam mit den Ländern des Westbalkans, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik, der Bildungspolitik oder der Stärkung der Rechtstaatlichkeit, gesetzt werden. Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir keine Zone der Unsicherheit und Instabilität zwischen Österreich, Italien und Griechenland haben dürfen. Unsere Westbalkanpolitik ist Teil unserer Sicherheitspolitik. Die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf dieses Anliegen zu ziehen, ist eine der Aufgaben, die wir uns für das Außenministertreffen nächste Woche in Salzburg gestellt haben. Die Balkanregion darf nicht ins politische Abseits geraten, so Plassnik weiter.

In Bezug auf die europäische Zukunftsdebatte und den Verfassungsvertrag unterstrichen beide Außenministerinnen, dass Österreich und Griechenland bei diesem ersten großen Projekt der erweiterten Union Verbündete seien. Nun komme es darauf an, aktiv und durch konkrete Arbeit das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen, erklärte Plassnik. Dass dafür Geduld notwendig ist, ist klar. Es braucht eine Mischtherapie von besserer Kommunikation und besserer Politik. Europa muss wieder sichtbarer werden. Dabei dürfen wir nicht scheu sein, sondern müssen auf die Skeptiker eingehen und ihnen zuhören, so Plassnik. Unser Ziel ist es, im Einklang mit allen Partnern, gegen Ende der Präsidentschaft eine Choreographie für die weiteren Schritte in der Zukunftsdebatte zu entwickeln.

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