Swoboda: Wir müssen für das europäische Sozialmodell kämpfen

Linz (SK) - Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich nationale Themen und europäische Themen angesichts der offenen Fragen durch die Globalisierung noch trennen lassen würden. "Antworten müssen wir sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene finden", so SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda am Samstag im Rahmen der Bundesbildungskonferenz der SPÖ in Linz. Swoboda ging auf die Entwicklung des europäischen Sozialmodells, ein Europa von Bildung und Forschung und den europäischen Umgang mit Respekt und Toleranz ein und betonte: "Wir als Sozialdemokratie wollen den Menschen zeigen, dass wir es besser machen können." ****

Das europäische Sozialmodell sei unter Beschuss, so Swoboda, und mehr und mehr würde auch schon davon gesprochen, dass man zusehends in Konkurrenz auch mit China und Indien trete, die nun auch schon in der Lage seien, hoch qualifizierte Fachkräfte und Universitäten anzubieten, allerdings ohne die europäischen Sozial- und Umweltstandards. "In diesem Spannungsverhältnis ist es notwendig, dass wir das europäische Sozialmodell erhalten und erneuern, und nicht einfach aufgeben und opfern", so Swoboda. Hier gelte es, eine eigenständige europäische Politik zu entwickeln. Es gäbe hier den neoliberalen Weg, der Standards senken wolle oder eben die Möglichkeit, die Standards beizubehalten und zu versuchen, sie auch in andere Länder zu bringen. "Dieser zweite Weg wird nicht leicht sein, er muss aber unser Ziel sein", sagte der EU-Abgeordnete.

Die Frage von Bildung und Forschung, wo Europa jährlich immer wieder hoch qualifizierte junge Wissenschaftler in die USA verloren gingen, zeige, dass hier Handlungsbedarf bestehe. "Es geht aber nicht nur um die Finanzen, hier müssen auch attraktive Angebote gelegt werden, dass die jungen Wissenschaftler auch Chancen bekommen", betonte Swoboda. Außerdem solle die Wirtschaft als einer der großen Profiteure der hochwertigen Ausbildungen stärker in die Finanzierung miteingebunden werden. Zur Frage der Elite-Universität stellte Swoboda fest, dass er sich hier eine stärkere Einbindung in ein europäisches Netz gewünscht hätte. "So, wie die Bundesregierung hier vorgegangen ist, wurde man zur europäischen Lachnummer", lautete die Kritik Swobodas.

In Fragen der Toleranz und des Respekts sei es nötig, dass eine Integration von Immigranten von beiden Seiten aktiv betrieben werde, so Swoboda, der aber festhielt, dass eine fortschrittliche Integrationspolitik in vielen Ländern Europas deshalb nicht möglich sei, weil sich konservative Parteien in die Abhängigkeit von rechten und rechtsextremen Parteien begeben hätten. "Es muss auch die Aufgabe der Bildung und Bildungseinrichtungen sein, die Frage der Integration ernst zu nehmen und Antwort darauf zu suchen und zu finden", sagte Swoboda abschließend. (Schluss) js

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