Grüner Landessprecher LR ANSCHOBER am Bundeskongress: Gipfelpunkt der Scheinheiligkeit und ein echter umweltpolitischer Skandal: Beschluss des Ökostromgesetzes droht noch im April!

Öffentlichkeitswirksam in Sonntagsreden die Energiewende predigen und gleichzeitig den Ausbau der Ökostroms dramatisch schädigen!

Linz (OTS) - Auf der Welser Energiesparmesse, Europas wichtigster Energieeffizienzmesse und dem größten Ökoenergiekongress Europas, den gleichzeitig in Wels laufenden "World Sustainable Energy Days", reden alle PolikerInnen und ExpertInnen im Brustton der Überzeugung von der Notwendigkeit der Energiewende. Bei den konkreten politischen Weichenstellungen jedoch soll in den nächsten Wochen -vermutlich noch im April - vom Nationalrat das exakte Gegenteil beschlossen und die Förderung von Ökostrom um 80 Prozent verringert werden.
Anschober: "Nach unseren Informationen soll das neue Ökostromgesetz noch im April im Nationalrat mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden. Es würde eine Verringerung der Förderungen um 80% bringen. Für Oberösterreich würde das bedeuten, dass jährlich statt wie im letzten Jahr des bisherigen Ökostromgesetzes 12 Biomasseverstromungskraftwerke in Zukunft kein einziges, statt 47 Biogasanlagen nur mehr 2 bis 3 verwirklicht werden könnten. Das wäre eine dramatische Beschädigung der notwendigen und überfälligen Energiewende weg von Öl und Atom", so Oberösterreichs Umwelt- und Energielandesrat Rudi Anschober am Grünen Bundeskongress in Linz. Anschober appelliert daher am Bundeskongress an die anderen Parteien, die vielen Sonntagsreden etwa von der Energiesparmesse endlich auch ernst zu nehmen, auf einen Beschluss des Ökostromdesasters zu verzichten und einen Neustart der Verhandlungen unter Einbeziehung der Länder zu ermöglichen: "Das deutsche Erneuerbare Energiegesetz ist seit Jahren bewährt, seine Eckpfeiler in Form langfristiger Tarifgarantien, degressiver Fördertarife und Deckelung der Zuschläge zur Vermeidung einer Standortgefährdung sollte endlich auch bei uns umgesetzt werden. Das ist das Verhandlungsangebot an die Regierung."

"Grün wirkt! Wir beweisen tagtäglich Regierungsfähigkeit und Durchsetzungskompetenz"

Anschober präsentierte beim Bundeskongress eine Zwischenbilanz über die Grüne Regierungsbeteiligung in Oberösterreich und in vielen österreichischen Gemeinden, in denen die Grünen mittlerweile in Durchsetzungsfunktion tätig sind, aber auch in vielen Fällen aus der Oppositionsrolle verwirklicht werden: "Grün wirkt! Wir beweisen tagtäglich Regierungsfähigkeit und Durchsetzungskompetenz, wir haben uns konsequent von der Widerstandspartei über die Konzeptpartei hin zur Gestaltungspartei weiterentwickelt. Das zeigt die eigens im Design Center konzipierte Ausstellung "Grün wirkt" eindrucksvoll."

Als Beispiel von vielen Erfolgsprojekten in Oberösterreich skizzierte Anschober die erfolgreiche Grüne Handschrift in der Landesenergiepolitik:
Als erste Region Europas hat OÖ die Energieeffizienzrichtlinie der EU umgesetzt, um in Zukunft jährlich ein Prozent Energie einzusparen, innerhalb von zweieinhalb Jahren haben wir den Ökostromanteil in Oberösterreich versechsfacht, bereits 68% des Stromverbrauchs stammt aus erneuerbarer Energie und bei der Wärmeerzeugung haben wir mit einem Anteil von 41% Ökowärme einen einsamen EU-Spitzenwert erreicht. Oberösterreich ist neben Schweden Europas Nr.1 bei der Energiewende weg von Öl und Atom und hin zu Energieeffizienz und Ökoenergie. Dies hat uns auch Energiekommissar Piebalgs bei seinem aktuellen zweitägigen Besuch bestätigt."

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