Eurofighter: Kräuter fordert sofortigen Ausstieg

SPÖ-Rechnungshofsprecher wirft Regierung "Falschinformation" über Bedingungen für Rücktritt aus Kaufvertrag vor - Rechnungshofausschuss soll prüfen

Wien (SK) - "Bisher hat die Regierung immer behauptet, ein
Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre nicht oder nur mit sehr hohen Kosten möglich - das war offensichtlich eine Falschinformation", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zu dem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über die Befürchtungen der deutschen Regierung, dass Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen könnte. In dem Spiegel-Bericht heißt es, die deutsche Regierung befürchte, "dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt", nachdem das Hersteller-Konsortium die bestellten Jets nicht rechtzeitig liefern könne. ****

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher wird nun den Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, den Grünen-Abgeordneten Werner Kogler, ersuchen, umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen. Erneut fordert Kräuter, dass dort die Eurofighter-Verträge vorgelegt werden und dass die Möglichkeiten für einen sofortigen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung erörtert werden.

Bisher hat das Verteidigungsministerium behauptet, dass die Lieferbedingungen von Herstellerseite erfüllt würden. Am 24. September des Vorjahrs hat Minister Platter die "kluge Voraussicht" im Kaufvertrag gerühmt, mit der "für alle Eventualitäten vorgesorgt" worden wäre. Nach dem Bericht des "Spiegel" ist für Kräuter freilich klar, dass die Hersteller den Vertrag nicht erfüllen können - "damit ist ein Ausstieg sofort und ohne Pönale möglich", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Nutzen wir die Chance, um diese sinnlose Verschwendung von in Summe zumindest fünf Milliarden Euro zu stoppen", betonte Kräuter. Er verwies darauf, dass im Vorjahr bereits Griechenland und Singapur auf die Kampfjets verzichtet haben. (Schluss) wf

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