Pechlaner: Kitzbüheler Ex-Bürgermeister Wendling betreibt Kindesweglegung

Pechlaner zur KHG-Hofäffäre: "Die Diskussion um den bäuerlichen Grundverkehr ist neu eröffnet"

Wien (SK) - "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen
werfen", meint SPÖ Klubobmann Ernst Pechlaner in Reaktion auf die Äußerung des ehemaligen Kitzbüheler Bürgermeisters Horst Wendling zur Hofaffäre um Finanzminister Grasser. "Wenn jetzt behauptet wird, der Hof sei aufgelöst und er habe keine Widmung, dann betreibt Wendling Kindesweglegung", erklärt der SPÖ-Politiker, "der Bescheid vom 11.8.2003, in dem der Verwendungszweck 'landwirtschaftliches Wohn-und Betriebsgebäude mit Betreiberwohnung' ausdrücklich festgehalten wurde, trägt die Unterschrift von Bürgermeister Wendling". Wenn Wendling nun nichts dabei findet, den Unterhirzinger Hof zweckwidrig als Wohnsitz zu verwenden, werfe das nicht gerade das beste Licht auf die Amtszeit des früheren Bürgermeisters, der noch dazu im Zivilberuf Rechtsanwalt ist. ****

Nicht nachvollziehen kann der SP-Klubchef die Haltung des neuen Agrarreferenten. "Als es im Vorjahr darum ging, das Grundverkehrsgesetz nach einem EuGH-Urteil zu novellieren, hat sich der Abgeordnete und Bauernbundobmann Steixner noch mit aller Kraft dafür eingesetzt, Rechtserwerbe an bäuerlichen Grundstücken weiterhin grundsätzlich vom Erfordernis der Residenz und der Selbstbewirtschaftung abhängig zu machen. Die SPÖ hat dieses strenge Gesetz zum Schutze der heimischen Bauern und der gewachsenen ländlichen Strukturen mitgetragen", erläutert Pechlaner und wundert sich über Steixners jetzige Pro-KHG-Position.

"Damit hat Steixner die Diskussion um den bäuerliche Grundverkehr in Tirol neuerlich eröffnet", meint Pechlaner, der für die SPÖ durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Es kann nicht so sein, dass sich einige wenige die Rosinen herauspicken und enorme Spekulationsgewinne lukrieren. Wenn, dann sollen alle und zwar zu gleichen Bedingungen Gründe und Häuser im Freiland erwerben können", so Pechlaner abschließend. (Schluss) ps/mp

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