Cap zu Ortstafelfrage: Haider hat Verfassung verächtlich gemacht

Wien (SK) - "Ich sehe keinen Sinn darin, dass man diese Frage zu einem hochgespieltem Politikum macht, um damit irgendwelche Wählerstimmen zu lukrieren, weil dies auf dem Rücken des Images von Kärnten ausgetragen wird und außerdem noch zu Emotionen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen führt", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat zur Ortstafelfrage. Der Landeshauptmann von Kärnten habe die Ortstafelfrage zum Feld der politischen Auseinandersetzung gemacht, um sich das Grundmandat zu sichern und seine Umfragewerte zu verbessern. Harsche Kritik übte Cap auch am Umgang Haiders mit dem Verfassungsgerichtshof: Auf diese Weise habe Haider die Verfassung "verächtlich" gemacht, kritisierte Cap. ****

Cap unterstrich, dass eine Topographieverordnung wünschenswert gewesen wäre, und er erinnerte an den Versuch der Konsenskonferenzen, diese auch herbeizuführen. "Jetzt ist der Bezirkshauptmann dran", machte Cap klar. Wenn nun eine Weisung ergehe und die Zeitvorgabe des Verfassungsgerichtshofes vom Bezirkshauptmann nicht eingehalten werde, liege Amtsmissbrauch vor.

"Schleierhaft ist mir, welche rechtliche Rolle der Landeshauptmann Haider hier zu spielen hat, außer, dass er wie ein Clown auf der Bühne herumhüpft beziehungsweise den Grundkonsens in der Kärntner Bevölkerung permanent aufs Spiel setzt. Aber in dem rechtlichen Gefüge hat er eigentlich keine Aufgabe zu erfüllen, außer die, die er sich hier selbst zuschreibt", so Cap. Die von den Grünen verlangte Fristsetzung sei rechtlich nicht klar, die SPÖ werde daher auch heute nicht zustimmen. "Der Bezirkshauptmann ist zuständig, der hat das jetzt zu machen, und wenn das nicht eingehalten wird, hat der Staatsanwaltschaft einzuschreiten, dann liegt Amtsmissbrauch vor. Es gibt ganz klare rechtliche Regelungen, dazu stehen wir", schloss Cap. (Schluss) sk

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