Bures kritisiert die noch nie da gewesene Verschwendung für persönliche Eitelkeiten einiger Regierungsmitglieder

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte die "noch nie da gewesene Verschwendung für persönliche Eitelkeiten einiger Regierungsmitglieder in einer Zeit, wo man den Menschen immer mehr abverlangt und man dieses Geld für so viele andere Dinge brauchen würde". Im Rahmen der Dringlichen Anfrage am Donnerstag im Nationalrat warf Bures der Regierung vor, "nicht nur für die höchste Arbeitslosigkeit im Land verantwortlich zu sein, sondern auch für die größte Verschwendung der Steuergelder" - und das sollte die Regierung ernst nehmen, so Bures. ****

Bures betonte, dass keiner der Redner der Regierungsparteien sich zum Rechnungshofbericht - "der eine massive Kritik an deren Verschwendungspolitik übt" - geäußert habe. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies auch auf eine Presseaussendung Moraks vor einem Jahr hin, in der dieser Richtlinien für Werbemaßnahmen der Regierung angekündigt habe - "doch seit zwölf Monaten ist nichts geschehen". Bures forderte Morak auf, "sich zu erklären" und wollte wissen, ob dieser vom Bundeskanzler "zurückgepfiffen worden ist".

Mit dem Geld, das die Regierung für persönliche Eitelkeiten ausgebe, könnte man das Infrastrukturprogramm der Universitäten der Jahre 2005 und 2006 verdoppeln, "denn die Zustände an den Universitäten sind katastrophal, auch bauliche Maßnahmen und die Ausstattung betreffend", erklärte Bures. Besonders betroffen macht die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Arbeitslosigkeit, "denn diese steigt stetig Monat für Monat wegen Ihrer falschen Politik". Mit dem Geld hätte man auch die Lücke von 70 Millionen Euro schließen können, die für aktive Arbeitsmarktpolitik vom europäischen Sozialfonds ab 2007 weniger zur Verfügung stehen werde. Doch das Geld "wurde für unsinnige Werbung verwendet", kritisierte Bures.

Abschließend verwies Bures auf einen Brief der österreichischen Gewerkschaftsjugend an den Bundeskanzler - der zuvor in einem Brief Lehrlinge in eine Disco lädt -, in dem die österreichische Gewerkschaftsjugend um die Adressen der Lehrlinge bittet, um ihnen eine Broschüre über die Rechte und Pflichten von Lehrlingen zukommen zu lassen. Dabei würde es sich "wirklich um eine Informationstätigkeit handeln", doch bis heute habe der Kanzler nicht geantwortet. Die österreichische Gewerkschaftsjugend wolle in diesem Brief weiters wissen, ob man die Gelder nicht sinnvoller hätte verwenden können, wenn man sie den 5.243 Jugendlichen, die bis heute keinen Lehrplatz haben, gegeben hätte. Der Bundeskanzler habe bis heute nicht geantwortet, "doch die Regierung wird die Antwort der jungen Menschen und aller Österreicher und Österreicherinnen bekommen - bei der nächsten Nationalratswahl", bekräftigte Bures abschließend. (Schluss)sf

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