Leitl: Energiepreise zu hoch - 10% bis 20% Einsparungspotential

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes und WKÖ-Präsident gemeinsam für offenen Energiemarkt, mehr Wettbewerb und gegen "Renationalisierung"

Wien (PWK125) - EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nahm
gestern gemeinsam mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl, Walter Boltz (E-Control-Geschäftsführer) und Walter Barfuss (Leiter der österreichischen Wettbewerbsbehörde) an einer WKÖ-Enquete zum Thema "Europäische Energiemärkte - Wettbewerb auf dem Prüfstand" teil. Kroes betonte, dass ein offener europäischer Binnenmarkt für Energie zu den wesentlichen Schwerpunkten der europäischen Energiepolitik zähle. Ein dafür in Auftrag gegebener Wettbewerbsbericht der EU-Kommission, der Anfang des Jahres abgeschlossen wurde, zeigte diesbezüglich aber noch eine Reihe von Unzulänglichkeiten auf. Kroes:
"Ein effizienter europäischer Energiemarkt ist noch nicht Realität -das ist leider eine Tatsache." Im Gas- und Elektrizitätssektor gebe es noch zu viele nationale Monopole.

Kroes stellte in diesem Zusammenhang Maßnahmen der Kommission gegen mangelnden Wettbewerb auf dem europäischen Energiesektor in Aussicht. Ebenso kündigte sie eine Reihe von Antitrust-Untersuchungen an. Kroes: "Wir werden uns auch die Preisfindungsmechanismen in den Großhandelsmärkten von Strom anschauen." Generell sei der Trend zu Megafusionen großer Konzerne im Energiesektor nicht mehr zeitgemäß. Die Konzentration sei ein Problem auf den europäischen Energiemärkten und neue Mergers müssten deswegen entsprechend geregelt sein. Kroes geht es aber nicht darum, jeden Merger zu untersagen, vielmehr müssen fusionswillige Unternehmen in die Regulierung passen und vor allem der faire Wettbewerb gewährleistet sein. Abschließend betonte Kroes, dass "es die Aufgabe der EU ist, die Bedingungen für einen offenen liberalen Energiemarkt zu schaffen. Diesen zu erreichen, ist mein Ziel."

WKÖ-Präsident Leitl sagte der EU-Kommissarin die volle Unterstützung bei der Erreichung dieses Ziels zu. Gerade in einigen größeren EU-Ländern sei aber derzeit eine "Renationalisierung" am Energiemarkt zu beobachten. Diese Tendenz sei kritisch zu prüfen. Leitl merkte weiters an, dass "die Energiepreise in Europa viel zu hoch sind." Alleine im vergangenen Jahr legten die Preise für Energie um 13% zu. Leitl: "Wenn Europa auf Wachstum und Beschäftigung für soziale, ökonomische und ökologische Sicherheit setzt, dann sind die hohen Energiepreise kontraproduktiv." In Österreich sieht Leitl unter Berufung auf den Energie-Regulator ein Potential für eine Strompreissenkung zwischen 10% und 20%. Um einen nachhaltigen Wettbewerb am Energiemarkt in Österreich zu gewährleisten, forderte der WKÖ-Präsident mehr Rechte für den Regulator. In Richtung österreichische Stromlösung bzw. etwaiger Zusammenschlüsse meinte Leitl, dass er nicht grundsätzlich gegen das Zusammengehen von Energieunternehmen sei, solange dies der Effizienzsteigerung und damit der Preissenkung für die Kunden nütze. Eine Kooperation, die Wettbewerb behindere, sei aber abzulehnen.

E-Control-Geschäftsführer Walter Boltz schlug vor, um die starke Marktkonzentration in der Energiebranche zu bekämpfen, entweder große Unternehmen zu zerschlagen oder integrierte Märkte zu schaffen. Zweiteres sei realpolitisch leichter. Boltz: "Unser Ziel ist eine echte Wahlmöglichkeit für den Kunden. Es muss auch möglich sein, dass der Kunde seinen Strom auch aus einem anderen Land beziehen kann." Im Gassektor ortet Bolz einerseits etliche ungenutzte Kapazitäten bei Gasleitungen und andererseits zu viele Langfristverträge bzw. Quasi-Monopole, die einen liberalen Gasmarkt hemmen und auch die sichere Versorgung behinderten. Hier sei eine effektive Regulierung für mehr Transparenz nötig. Als Vision sieht Bolz grenzübergreifende regionale Märkte mit einem lebhaften Wettbewerb im Energiesektor. Als Beispiel dafür, dass eine Wirtschaft für unvollständige Regulierung einen hohen Preis zahlen müsse, erwähnte Boltz, dass etwa die deutsche Haushalte und Kleinunternehmen heute um zwanzig Prozent höhere Energiepreise bezahlen müssten wie in Österreich, obwohl die Großhandelspreise und Beschaffungskosten in beiden Ländern gleich hoch seien und die Preise zu Beginn der Liberalisierung etwa gleich hoch waren.

Der österreichische Generaldirektor für Wettbewerb (Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde), Walter Barfuss, gab zu bedenken, dass "es zwar nicht bloß Wettbewerbspolitik gibt, sondern z.B. auch Industriepolitik, Standortpolitik usw., dass aber all diese Politiken - oft sehr nationalen Zuschnitts - das Prinzip Wettbewerb nicht in den Hintergrund drängen dürfen." Barfuss kritisierte, dass die Marktstrukturen und das Marktverhalten im Energiebereich in Österreich seit Jahren unverändert seien. Veränderungen gebe es eigentlich nur im Großkundensegment. Barfuss: "Echte Alternative gibt es nicht, ausländische Anbieter sind noch unbedeutend und zur Zeit nur für Großkunden attraktiv." Der Zwischenbericht der Bundeswettbewerbsbehörde zum Energiemarkt zeige etliche Schwächen des österreichischen Energiemarktes und damit Handlungsnotwendigkeiten für eine Belebung des Wettbewerbs auf. Es sei - auch in Österreich -"noch ein schönes Stück Weges zu gehen", und niemand sollte versuchen, "diesen Weg allzu steinig oder gar - wenn auch nur vorübergehend - unpassierbar zu machen". Denn: "Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck". (BS)

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