Wittmann: Schüssel bei Inseraten genauso unehrlich wie in anderen Fragen

Wien (SK) - "Wenn Bundeskanzler Schüssel heute in der Fragestunde sagt, es sei die Bundesregierung mit den niedrigsten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, dann ist das schlichtweg falsch", so SPÖ-Sportsprecher Peter Wittmann am Donnerstag im Nationalrat. Dies sei aber nicht verwunderlich, da Schüssel hier genauso wenig ehrlich sei, wie in anderen Fragen. Wittmann verwies auf die Aussagen Schüssels, der als Dritter in Opposition gehen wollte und von einer Wirtschaftsplattform sprach, die die Eurofighter bezahlen sollte. ****

Die Anfragenbeantwortung Wolfgang Schüssels sei "mehr als peinlich" gewesen, so Wittmann. Die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit haben sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. "Allein seit dem Jahr 2003 sind die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, nur im Bundeskanzleramt, von 27 Millionen auf 36 Millionen gestiegen", so Wittmann. Zusätzlich seien durch das Ermächtigungsgesetz noch sechs Millionen Euro für das Jahr 2005 und drei Millionen Euro für das Jahr 2006 für Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes ermöglicht worden. "Der Verdacht liegt nahe, dass diese Erhöhung mit dem bevorstehenden Wahlkampf zusammenhängt", so Wittmann.

Wittmann betonte, dass die Olympiainserate nicht mehr Informationsgehalt beinhalten als dass man nun wisse, dass auch Minister Gorbach gewusst hatte, dass die olympischen Spiele statt gefunden haben. Es sei aber schon fast Tradition dieser Regierung, Inserate und Fernsehspots mit fragwürdigem Informationsgehalt zu veröffentlichen. Wittmann erinnerte hier an die TV-Spots zur Steuerreform. "Eine Million Menschen hatten gar nichts von der Steuerreform, die Mehrheit elf Euro. In den Spots wird vorgegaukelt, dass man sich damit ein Auto, einen Urlaub oder einen Steirerjanker leisten könne", so Wittmann, "vielmehr wurde der Bevölkerung aber die Lederhose ausgezogen." Dieser Art sei die "Information", die den ÖsterreicherInnen mit Steuergeldern vorgegaukelt werde, so Wittmann abschließend. (Schluss) js

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