Kräuter fordert dringend Richtlinien für Regierungsinserate

Heutige Schüssel-Aussagen lächerlich

Wien (SK) - "Die Aussage vom Bundeskanzler, dass die Inserate, die Artikel und Werbung den Richtlinien des Rechnungshofes entsprechen, ist einfach lächerlich", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen der Grünen zum Thema "Jubelpropaganda" der Bundesregierung. "Richtlinien sind dringend erforderlich", machte Kräuter klar. ****

"Es ist eine Chuzpe der Sonderklasse, was der Herr Bundeskanzler heute in der Fragestunde zu diesem Inserat gesagt hat, nämlich dass dieses Inserat den Richtlinien des Rechnungshofes entspricht", empörte sich Kräuter. Kanzler Schüssel habe sich heute auch im Ö1-"Mittagsjournal" selbst übertroffen; Schüssel hatte behauptet, dass die Regierung relativ wenig Fotos von Politikern bringe, sondern Sachinformation. "Wenn uns viermal das Konterfei vom Vizekanzler unterkommt, dann sind das wenig Fotos?", fragte Kräuter in Zusammenhang mit der heutigen "Presse"-Beilage.

Die Bundesregierung tue immer so, als sei sie ein Herz und eine Seele mit dem Rechnungshof: "Mitnichten, denn der Rechnungshof fordert ja klar und deutlich ein, dass endlich generelle Regelungen für die Öffentlichkeitsarbeit beschlossen werden", so Kräuter. Kräuter verwies auf den ehemaligen RH-Präsidenten Fiedler, der im "Kurier" die Inserate mit "Sachinformation ist das nicht", kommentierte. Auch die Volksanwaltschaft mahne öffentliche Richtlinien ein, unterstrich Kräuter und erinnerte auch an den Verfassungsgerichtshof, konkret an das "Gebot der Reinheit der Wahl". Dies sei sozusagen die "Antithese zu Lopatkas Schmutzkübel- und Dirty Campaigning", unterstrich Kräuter. Der renommierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer habe festgestellt, dass keine Ministeriumsmittel eingesetzt werden dürfen, um die NR-Wahl zu beeinflussen.

"Die These, je schlechter die Politik, desto größer die Werbeausgaben, ist tagtäglich nachzulesen", sagte Kräuter. Just heute sei ein neuer Nachkriegsrekord an Arbeitslosen bekannt geworden. "Was tut die Regierung mit Schüssel und Grasser? Inserate schalten", so der SPÖ-Abgeordnete. Die Post werde weit unter dem Substanzwert verschleudert, die Regierung schalte Inserate, wie toll das sei, kritisierte Kräuter. Besonders bedenklich sei die Antwort Jörg Haiders auf eine Frage im "Profil" woher das Geld für das BZÖ kommt; das BZÖ werde nicht viel Geld brauchen, denn es habe ja das Auslagen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder, zitierte Kräuter. "Ein Selbstbedienungsladen par excellence, das ist ja unglaublich", so Kräuter. Abschließend forderte Kräuter Staatssekretär Morak einmal mehr auf, das Geld für seine Geburtstagsfeier zurückzuzahlen. (Schluss) sk

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