Cap zu Regierungsinseraten: "Je schlechter die Politik, desto mehr wird geworben und inseriert"

Wien (SK) - "Es entsteht der Eindruck, der Fasching ist noch nicht zu Ende, mit der Gesprächsverweigerung, die Kanzler Schüssel heute in der Fragestunde geliefert hat", so gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat. Cap kritisierte weiter, dass die Bundesregierung im Februar 2000 noch davon gesprochen hatte, dass sie bei den Repräsentationsausgaben und der Öffentlichkeitsarbeit grundlegend einsparen wolle. "Genau das Gegenteil ist der Fall. Weit über eine Milliarde Schilling wurde verpulvert", so Cap. Der Jubel von Regierungsvertretern über die olympischen Erfolge der österreichischen Sportler lasse nur einen Schluss zu: "Erich Honecker schau' runter, fällt einem nur ein, wie Schüssel und Pröll mit Schmatz links, Schmatz rechts gratuliert haben." Cap zeigte weiters auf, dass die sozialdemokratisch regierten Bundesländer in den letzten Jahren bei Öffentlichkeitsarbeit gespart haben, während Minister Grasser, knapp vor Kanzler Schüssel, die "Goldmedaille des Geldausgebens" errungen habe. ****

Wie Kanzler Schüssel heute die Fragestunde bestritten habe, sei nur als Verlängerung des Faschings zu bewerten, so Cap. "Jetzt, in der dringlichen Anfrage, wo es wirklich eine Diskussion gibt, wird der Regierungsschauspieler Morak vorgeschickt. Schüssel stellt sich der Diskussion nicht", so Cap.

Das Verhalten der Bundesregierung, die mit großen Ankündigungen des Einsparens bei sich selbst angetreten war, sei nur mit einem Motto zu bezeichnen: "Je schlechter die Politik, desto mehr muss man werben und inserieren", so Cap, der festhielt, dass den riesigen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation Pensionskürzungen und eine triste Beschäftigungslage gegenüberstehen.

Es sei keine Frage, dass man den österreichischen SportlerInnen zu einem großen Erfolg gratuliere - "aber wie, das ist die Frage", sagte Cap. Benjamin Raich habe höflich dem Bundeskanzler die Hand gegeben. "Schüssel hat ihn zu sich gezogen - Schmatz links, Schmatz rechts. Auch Landeshauptmann Pröll habe Michaela Dorfmeister begrüßt, als kenne man sich schon aus gemeinsamen Kindergartentagen. "Und das alles wird von einem willfährigen ORF in Großaufnahme übertragen", so Cap weiter.

Auf die Frage nach den Kosten, die in der heutigen Fragestunde aufgetaucht sei, habe Schüssel reagiert, wie ein elfjähriger Schüler, den die Mutter frage, wie es denn in der Schule gewesen sei. "Der Schüler sagt: Schön war's, und in Wirklichkeit war er im Kino", sagte Cap. Es sei auch verwunderlich, dass kein Vertreter des BZÖ anwesend sei. "Die informieren ja auch wie die Wilden", so die Kritik des SPÖ-Klubobmanns. Die Inserate würden aber auch zeigen, was der Regierung wichtig sei. "Schüssel ist groß, Bundesregierung ist groß. Die wirkliche Information kann ich nicht einmal mit aufgesetzter Brille lesen, so klein ist die geschrieben", führte Cap aus, der die Regierungsfraktionen ermahnte, dass jetzt nicht "Villacher Fasching, Teil drei", sondern die Zeit der Buße sei.

Im Vergleich mit den Bundesländern schneide aber die Bundesregierung schlecht ab. So habe der Wiener Bürgermeister drei Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, der Bundeskanzler 39. "Wien hat eingespart, Salzburg hat diese Ausgaben nach Schausberger halbiert, das Burgenland ist überhaupt am sparsamsten", so Cap, der darauf verwies, dass dies alles sozialdemokratisch regierte Bundesländer seien. In Oberösterreich hätten sich die Kosten beinahe verdoppelt, in Niederösterreich seien sie im Vergleich zu vor zwei Jahren um 28 Prozent gestiegen. "Die Goldmedaille des Geldausgebens" habe aber Minister Grasser eingefahren. "Knapp vor Bundeskanzler Schüssel und den diversen Sozialministern", so Cap abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0043