Morak: Bundesregierung kommt ihrer Informationspflicht mit Augenmaß nach

Informationstätigkeit der Stadt Wien übersteigt bei weitem jene der Bundesregierung

Wien (OTS) - In einer modernen demokratischen Gesellschaft sind Kommunikation und Information zwischen den staatlichen und öffentlichen Körperschaften auf der einen und dem Bürger auf der anderen Seite ein wesentliches Kriterium der politischen Kommunikation geworden. Es ist daher selbstverständlich, dass die Körperschaften öffentlichen Rechts - Länder, Gemeinden, Sozialpartner, Interessensvertretungen, Parteien, das Parlament und schließlich auch die Bundesregierung - Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das sagte heute, Donnerstag, Staatssekretär Franz Morak anlässlich des Dringlichen Antrags der Grünen zu den Werbe- und Informationsmaßnahmen der Bundesregierung. Die österreichische Bundesregierung komme allerdings sowohl im innerösterreichischen Vergleich als auch international ihrer Informationspflicht mit Augenmaß nach. ****

Morak machte dies anhand einer Vergleichszahl hinsichtlich der Mitarbeiteranzahl, die für die Informationstätigkeit des Bundes zuständig sind, deutlich: Der im Bundeskanzleramt angesiedelte Bundespressedienst umfasst derzeit 39 Mitarbeiter. Dagegen umfasst der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien laut Voranschlag 2006 111 Mitarbeiter. "Wenn also für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien fast dreimal soviel Mitarbeiter wie für den Bundespressedienst tätig sind, so spricht das eine deutliche Sprache dafür, dass die Informationstätigkeit der Bundesregierung mit Augenmaß und in vertretbarem Umfang erfolgt."

Er, Morak, wolle hier nicht im Detail vorrechnen, mit wie viel öffentlichen Mitteln unter früheren Bundesregierungen im Zusammenhang mit Informationsarbeit umgegangen worden sei. " Manchmal fühlt man sich aber an den alten Grundsatz erinnert: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen."

Richtschnur für die Informationstätigkeit der Bundesregierung seien die Kriterien, die Präsident Fiedler im Jahr 2002 vorgelegt hat. Das werden sie auch in Zukunft bleiben. Die 2002 durchgeführte Prüfung des Rechnungshofs habe zudem den Werbemaßnahmen der Bundesregierung ein "mehr als passables Zeugnis" ausgestellt, unterstrich Morak.

"Wer heute als politisch interessierter Leser Wochenmagazine durchblättert, wird sehr schnell feststellen, dass die Bundesregierung weitaus nicht federführend bei bezahlten Werbeeinschaltungen und Inseraten ist. Sie können sich somit selbst davon überzeugen, dass die Informationstätigkeit etwa der Stadt Wien und der ihr zu hundert Prozent gehörenden Unternehmen im Rahmen der Wiener Holding bei weitem jene der Bundesregierung übersteigt. Daher ist es nur recht und billig zu verlangen, dass, wenn man sich auf einen Kriterienkatalog für Öffentlichkeitsarbeit bzw. Informations-und Werbemaßnahmen einigt, dieser für alle Gebietskörperschaften und alle Sozialpartner bindend sein muss", so Morak.

Die Regierung orientiere sich im Übrigen an den in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Leitsätzen für die Öffentlichkeitsarbeit, in denen festgehalten ist, dass "Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften nicht nur zulässig, sondern auch notwendig ist, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten. In den Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit fällt danach, die Politik der Regierung, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie künftig zu lösende Fragen darzulegen und zu erläutern", zitierte Morak aus dem Erkenntnis.

Wo die Grünen an der Regierungsarbeit teilhaben, wie beispielsweise in Oberösterreich, nützen sie gerne Möglichkeiten von Werbe- und Informationsmaßnahmen der jeweiligen Regierung, erinnerte Morak und verwies auf Inserate der oberösterreichischen Landesregierung mit dem grünen Landesrat Anschober.
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