Kukacka: RH-Kritik betreffend hohe Beratungsleistungen bei den ÖBB

Wien, 02.03.06 (OTS) - "Als absurd" wies Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Vorwürfe zurück, dass die Regierung und der Verkehrsminister mitverantwortlich für die Höhe der externen Beratungsleistungen der ÖBB seien. Vielmehr sei es der Verkehrsminister gewesen, der um die Gebarungsüberprüfung im Juli 2004 selbst ersucht habe.

Der Grund für dieses Ersuchen war offensichtlich der Umstand, dass dem BMVIT der Umfang und die Höhe der Beratungsleistung zu hoch erschien und möglicherweise den Ausschreibungserfordernissen nicht entsprachen und zu viele Unternehmen beauftragt waren. Es ist also dem Ersuchen des Ministeriums und der nunmehr durchgeführten Prüfung zu verdanken, dass dieses Thema nun diskutiert wird und sich die entsprechenden Organe der ÖBB mit diesem Thema weiter beschäftigen werden.

"Nach Auskunft der ÖBB hat der neue Vorstand bereits umgehend mit dem operativen Start des neuen ÖBB-Konzerns per 1.1.2005 begonnen, die Beraterleistungen drastisch zu reduzieren. Im Jahr 2006 werden die Aufwendungen die Hälfte der Beträge erreichen, die noch für 2003 ausgewiesen wurde", erinnert Kukacka an diesbezügliche Aussagen von ÖBB-Vorstandssprecher Huber.

"Bereits Ende 2004 hat auch der Vorsitzende des Aufsichtsrates veranlasst, dass die Beratungsleistungen in den Katalog der genehmigungspflichitgen Geschäfte aufgenommen werden und die diesbezüglichen Genehmigungsgrenzen drastisch reduziert wurden", so der Staatssekretär.

"Die kritisierten Beratungsleistungen wurden vor dem Beschluss der ÖBB-Reform vom früheren Generaldirektor Rüdiger vorm Walde und dem früheren Vorstand beauftragt und kamen ausschließlich den ÖBB und ihren Tochtergesellschaften zugute", betont Kukacka.

Diese Beratungsleistungen und die dabei erarbeiteten Unterlagen standen auch dem Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) nicht zur Verfügung.

Vergleichweise betrugen die im Zeitraum 2003-2004 ausgegebenen Beraterleistungen des BMVIT für sozial-, arbeitsrechtliche sowie organisatorische Fragestellungen der Bahnreform nur Euro 778.000,-und damit nur einen Bruchteil dessen, nämlich 2,08 %, was vom früheren ÖBB-Management für diesen Zeitraum und diesen Zweck ausgegeben wurde.

"Die Politik in ihrer Funktion als Eigentümervertreter der ÖBB erwartet, dass Vorstand und Aufsichtsrat den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes kritisch analysieren und rasch alle notwendigen Maßnahmen hinsichtlich Sparsamkeit, Transparenz und Wirtschaftlichkeit für die zukünftige Geschäftsgebarung setzen", schloss Kukacka.

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