ÖBB: Kräuter erhebt schwere Vorwürfe gegen Kukacka

"Postenschacher und glatter Rechtsbruch"

Wien (SK) - "Geschlossene Toiletten, Fahrscheinautomaten, bei
denen sich kein Mensch auskennt, Tariferhöhungen, eine politische Führung, die sich verabschiedet hat, ein Finanzdesaster, ein Managementchaos - und was passiert? Vier mal Gorbach auf den Fotos, einmal sogar mit ÖBB-Mütze; das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht von ehrlichen, fleißigen, anständigen Eisenbahnern und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag im Nationalrat die vier Seiten umfassende, vom Verkehrsministerium bezahlte, Sonderbeilage in der Tageszeitung "Die Presse" vom heutigen Tag. Einmal mehr übte Kräuter hefte Kritik an den externen Beraterkosten der ÖBB sowie dem Postenschacher; hier ortete Kräuter glatten Rechtsbruch. ****

"Was werden Sie als Eigentümervertreter dagegen unternehmen, dass im Zusammenhang mit dem Postenschacher glatter Rechtsbruch betrieben wird?", fragte Kräuter in Richtung Verkehrsstaatssekretär Kukacka. Bundeskanzler Schüssel sei voll dafür verantwortlich, wenn, wie der Rechnungshof feststellt, die niederösterreichischen Behörden in fortgesetzter Rechtsbeugung Erkenntnisse von Höchstgerichten missachten, so Kräuter zum SBT. "Damit verbunden ist natürlich auch Schüssel für die Verschleuderung von rund 100 Millionen Euro Steuergeld verantwortlich", so Kräuter, der auch zu dieser Causa eine Stellungnahme von Kukacka verlangte.

Harsche Kritik übte Kräuter auch an den externen Beraterverträgen, die 90 Millionen Euro ausmachen. "Sie haben aus sieben Vorständen und elf Prokuristen, 17 Vorstände und 21 Prokuristen gemacht, aus 22 Aufsichtsräten 57, und die Gagen wurden verdoppelt. Dazu 90 Millionen zusätzlich Beraterkosten, das ist ja unglaublich", empörte sich Kräuter." Was tun denn diese hoch und höchste bezahlten Manager eigentlich den ganzen Tag?", fragte Kräuter.

Als "Werbe-Ikone" bezeichnete Kräuter ÖBB-Chef Huber in Zusammenhang mit der Politpropaganda der Bundesregierung und erinnerte an das Inserat mit der ehemaligen Landeshauptfrau Klasnic. "Wird Huber weiter Parteiwerbung für die ÖVP betreiben?", fragte Kräuter und verlangte eine Stellungnahme.

Kräuter kritisierte auch die "Pietätlosigkeit und Brutalität bei den Postenschacheraktionen", so Kräuter in Richtung Kukacka. Dem schwerkranken Diplomingenieur Türinger (Vorstand der ÖBB-Infrastruktur-Bau AG) sei über die Presse signalisiert worden, "dass er abgeschrieben wird", zeigte sich Kräuter fassungslos. "Der Herr Huber hat sich in der 'Zeit im Bild 2' noch dazu verstiegen zu sagen, weil jemand krank ist, müsse man neues Personal bestellen. Gestern war das Begräbnis", so Kräuter, der in diesem Zusammenhang dem ehemaligen Verkehrsminister Caspar Einem für seinen gefühlvollen Kommentar dazu dankte. "Sie sollten sich schämen, Herr Staatssekretär", schloss Kräuter (Schluss) sk

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