Pfeffer: Österreich vom Erreichen des Kyoto-Ziels so weit entfernt, wie Wien von Kyoto

Heinzl: Ist auch die Kritik des niederösterreichischen Landeshauptmanns parteipolitisch motiviert?

Wien (SK) - "Die Flugstrecke von Wien bis Kyoto beträgt 9.700 km. Ähnlich weit ist Österreich vom Erreichen der Kyoto-Ziele entfernt", so SPÖ-Abgeordnete Katharina Pfeffer am Donnerstag im Nationalrat. Der Abgeordnete Walter Schopf klärte weiter auf, dass für das Nichterreichen der Kyoto-Ziele auf Dauer Strafen durch den Europäischen Gerichtshof drohen könnten. Der SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl hielt fest, dass es sich beim Einspruch des Bundesrates nicht um eine parteipolitische Aktion handle, sondern um sachliche Kritik an einem schlechten Gesetz. "Die Kritik kommt ja auch aus ÖVP-regierten Bundesländern. Ist sie dort auch parteipolitisch motiviert", fragte Heinzl. ****

Pfeffer stellte fest, dass es im Jahr 2004 zwar einen leichten Rückgang bei den Emissionen gegeben habe, aber dieser sei nicht strukturell und viel zu wenig, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Außerdem seien die globalen Folgen der weltweit dramatisch gestiegenen Emissionen nicht abzusehen, so Pfeffer. Dass es auch anders gehe, zeige das Burgenland, wo neue Energieformen gefördert würden und immer mehr zum Einsatz kommen würden, wie Pfeffer feststellte.

Es sei absehbar, dass der Einspruch des Bundesrates von den Regierungsfraktionen abgewiesen werde. "Dabei ist die IG-Novelle rundum abzulehnen", so Heinzl. Die Landwirtschaft und die LKWs würden gemeinsam 35 Prozent des Feinstaubes ausmachen, würden im neuen Gesetz aber völlig verschont bleiben, so die Kritik des SPÖ-Abgeordneten. Die Kritik, dass es sich hier nur um parteipolitisch motiviertes Ablehnen handle, wies Heinzl klar zurück. "Die Kritik kommt ja auch aus ÖVP-regierten Bundesländern. Ist sie dort auch parteipolitisch motiviert", fragte Heinzl.

Schopf: Entwicklung bei Kyoto-Zielen katastrophal

Schopf forderte Minister Pröll auf, einen nationalen Notfallsplan einzurichten, mit dem man die Kyoto-Ziele auch tatsächlich erreichen werde. "Ansonsten droht eine Klage vor dem EuGH und Strafzahlungen sind möglich", skizzierte Schopf ein Negativszenario. Laut Informationen des Bundesumweltamtes seien aber die Entwicklungen der Republik beim Erreichen der Kyoto-Ziele katastrophal. "Es wäre auch wichtig, den öffentlichen Verkehr deutlich attraktiver zu gestalten", so Schopf, der abschließend an Minister Pröll eine Frage stellte:
"Der Minister hat ein konsequentes Altbausanierungsprogramm angekündigt, mit dem auch Arbeitsplätze geschaffen werden würden. Was ist mit diesem Programm?" (Schluss) js

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