Stoisits: Neues Asylgesetz hat kein einziges Problem gelöst - 43.000 (!!) Anträge unerledigt

Antragszahlen kaum gesunken - Schubhaftzahlen steigen drastisch

Wien (OTS) - "Das neue Asylgesetz hat kein einziges Problem
gelöst. Bis zum heutigen Tag sind nach wie vor 43.000 (!!) Asylanträge unerledigt. Und die Asylverfahren dauern immer noch jahrelang", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Die Mär von den sinkenden Antragszahlen hält überdies keiner seriösen Überprüfung stand. Wer die Zahlen von Jänner und Februar des Vorjahres mit den heurigen vergleicht, sieht, dass die Unterschiede nur marginal sind", stellt Stoisits in Richtung BK Schüssel richtig, der nach dem heutigen Ministerrat Anderslautendes verkündet hatte.

"Sehr wohl geändert haben sich jedoch - und zwar drastisch zum Negativen - die Schubhaftzahlen. Diese steigen dramatisch an", verweist Stoisits auf Daten und Fakten. "Familien werden getrennt und immer mehr Kinder eingesperrt. Selbst vor Angehörigen von österreichischen StaatsbürgerInnen macht die Schubhaft nicht halt. Nicht einmal die zwei tragischen Todesfälle während der Schubhaft vom Vorjahr, von denen einer strafrechtlich ungeklärt ist, brachte die Regierung zum Umdenken", ergänzt Stoisits abschließend.

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