Moser fordert Änderung des EU-Budgets für europäische Zukunftsprojekte

Wien (SK) - Anlässlich des zweitägigen EU-Verkehrsministertreffens in Vorarlberg, sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser, dass die österreichische Wirtschaft und Industrie von der österreichischen Regierung im Stich gelassen wird: "Für den dringend notwendigen Ausbau der TEN-Projekte für unsere Wirtschaft steht immer weniger Geld zur Verfügung." Moser wies darauf hin, dass von den ursprünglich 20 Milliarden Euro nur noch weniger als sieben Milliarden Euro vorhanden sind. Damit können deutlich weniger Projekte umgesetzt werden. ****

Moser forderte: "Minister-Treffen wie heute und morgen in Vorarlberg sollten nicht vom Kanzler und seinen Ministern dafür genützt werden, um sich persönlich in Szene zu setzen, sondern, dass sie für Österreich und Europa etwas weiter bringen." Wenn die Verkehrsminister zusammen kommen, sollen sie sich auf gemeinsame europäische Vorhaben, wie die TEN-Projekte konzentrieren. Solche Projekte können in der prekären Arbeitsmarktsituation in Österreich auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Moser verlangte auch eine Änderung im EU-Budget für Zukunftsprojekte: "Es ist unerträglich, dass derzeit ganz wenige industrielle Agrareinheiten einen Großteil der Mittel bekommen." Er forderte vielmehr die Verlagerung der Gelder zu Gunsten von europäischen Zukunftsprojekten wie dem Ausbau der transeuropäischen Straßen- und Bahnnetze (TEN) im Interesse der Wirtschaft. (Schluss) ns/mp

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