Steier: Novelle bedeutet massive Einschränkung im Kampf gegen den Feinstaub

Scharer für vorbeugenden Feinstaub-Aktionsplan

Wien (SK) - "Die Regierung beabsichtigt das Umweltrechtsanpassungsgesetz unverändert und entgegen allen Einwänden von Bundesrat, Opposition, den Ländern und allen Experten zu beschließen", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier am Donnerstag im Nationalrat. "Die SPÖ lehnt dieses Gesetz ab", betonte Steier, denn die Novelle bedeute eine massive Einschränkung im Kampf gegen den Feinstaub. SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer betonte, dass es einen vorbeugenden Aktionsplan bedarf "und nicht erst das Setzen von Maßnahmen, wenn Grenzwerte bereits überschritten sind". Scharer kritisierte, dass die Länder zwar einerseits alles unternehmen müssen, um die Grenzwerte einzuhalten, andererseits "aber der Handlungsspielraum extrem eingeschränkt wird". ****

Durch das Umweltrechtsanpassungsgesetz entstehe keine Verbesserung, sondern "eindeutig eine Verschlechterung", so Steier. Auch bei der Reduktion der Stickoxid-Emissionen "ist es fraglich, ob man die Zielvorgabe für 2010 überhaupt erreichen werde", so Steier. Denn bei der Reduktion der Stickoxide - einer Quelle von Feinstaub -"liegt noch immer ein weiter Weg vor uns", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete abschließend. In dieser Sache sei ein Einbeziehen aller Verursacher - Verkehr, Industrie, Haushalte und Landwirtschaft - notwendig, "für Arroganz ist hier kein Platz".

Scharer sprach sich für einen vorbeugenden Feinstaub-Aktionsplan aus und kritisierte, dass das neue Gesetz eine Behinderung und Einschränkung für die Länder bedeute. Ein rasches Reagieren und Agieren in den betroffenen Gebieten werde erheblich erschwert. "Es fehlen mutige Entscheidungen zu gesetzlichen Regelungen wie zum Beispiel eine bundesweite Partikelfilterpflicht", erläuterte Scharer und betonte abschließend, dass "jetzt noch die Chance besteht, in Kooperation mit den Bundesländern ein brauchbares Instrument zu schaffen".

Oberhaidinger: Regierung ist in Sachen Klimaschutz säumig

"Wenn die Kyoto-Ziele bis 2012 nicht erreicht werden, sind die Schäden für die Umwelt vorhersehbar", erklärte SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger. Darüber hinaus müsse auch der österreichische Steuerzahler "tief in die Tasche greifen". Auch bei den Heizkosten werden diese ordentlich zur Kassa gebeten und zwar nicht nur wegen dem langen und harten Winter, sondern auch wegen den explodierenden Gas- und Ölkosten. Oberhaidinger plädierte dafür, dass man in die Energieeffizienz gemeinsam investieren müsse, "um die Belastung und Abhängigkeit zu verringern".

Um hier Fortschritte erzielen zu können, müsse eine Milliarde Euro investiert werden, erklärte der SPÖ-Energiesprecher - doch davon sei man "sehr, sehr weit entfernt". "Die Bundesregierung ist in Sachen Klimaschutz säumig, und in Sachen Energiesparmaßnahmen sehen das auch die Menschen, so Oberhaidinger. Bei einer Umfrage gaben 80 Prozent an, dass im Bereich der Energiesparmaßnahmen in unserem Land viel zu wenig passiere. Eine Informationskampagne, um die Bevölkerung hier zu sensibilisieren, "wäre wohl sinnvoller als die derzeitige Eigenwerbung der Bundesregierung auf Steuerkosten", so Oberhaidinger abschließend. (Schluss) sf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0038