Kukacka: Kritik der Regierung an den ÖBB-Sonderrechten auch vom Rechnungshof bestätigt

Grundstein für Kulturwandel in den ÖBB gelegt - weg vom Staatsmonopol, hin zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen

Wien (OTS) - Durch die heute im Parlament vorgelegten Berichte des Rechnungshofes betreffend Ruhestandsversetzungen und Dienstfreistellungen bei den ÖBB, werde die Regierung vom Rechnungshof mit der 2003/4 durchgeführten Bahnreform und der damit verbundenen Dienstrechtsreform bestätigt: "Mit dieser Reform wurde das veraltete und starre ÖBB-Dienstrecht mit seinem auch vom Rechnungshof gerügten Sonderrechten an das in vergleichbaren Betrieben übliche österreichische Arbeits- und Dienstrecht herangeführt", so Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka.

Die Kritik der Regierung am frühen Pensionsantrittsalter bei den ÖBB sei auch vom Rechnungshof bestätigt worden. Durch die bisherige Regelung ist der Staatszuschuss für die ÖBB-Pensionen viel höher als bei jeder anderen Sozialversicherung. "Dies sei nicht gottgewollt, wie Beispiele aus anderen Ländern, etwa aus dem "Bahnland" Schweiz, zeigten: Dort liege das Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren und die Höhe der Pensionen betrage 60%, während bei den ÖBB das tatsächliche Pensionsantrittsalter derzeit noch immer bei 52,5 Jahren liege und die Höhe der Pensionen bei 83 % des Aktivengehaltes. "Daher sei man bei der ÖBB-Reform der Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt und habe nun das gesetzliche Mindestpensionsantrittsalter von 54,5 auf 61,5 Jahre erhöht. Außerdem sei die Möglichkeit, dass ein ÖBB-Bediensteter nach einem Jahr Krankenstand Rechtsanspruch auf Frühpension aus Krankheitsgründen habe, beseitigt worden", sagt Kukacka.

Die Dienstrechtsreform hat im Endeffekt Einsparungen von 173 Mio. Euro pro Jahr gebracht. "Damit hat die Bundesregierung ein wichtiges Etappenziel erreicht, die ÖBB zu einem normalen Unternehmen zu machen, das einerseits den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen einer Kapitalgesellschaft verpflichtet ist und andererseits in ihrem Dienstrecht weiter an die österreichische Arbeitsrechtsordnung angepasst wird", so Kukacka.

Von einer Neuregelung der regelmäßigen Vorrückungen erwarte man sich weiter ab 2009 Einsparungen von rund 35 Mio. Euro. Beseitigt wurden auch die Sonderurlaubszuschläge bei Turnus-, Winter- und Feiertagsdiensten, sowie die überzogenen Personalvertretungsrechte.

Reformergebnisse des Dienstrechts im Überblick:
Das Dienstrecht der ÖBB orientiert sich jetzt an den Prinzipien der österreichischen Arbeitsrechtordnung:

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall:
Die bisher ganzjährige volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wird an die Regelungen für Angestellte (Mindestanspruch sechs volle, vier Wochen halbe Entgeltfortzahlung) angepasst. Nach Beendigung des Entgeltfortzahlungsanspruches zahlt die Krankenversicherung "Krankengeld". Diese Neuregelung wird auch die doppelt so hohen Krankenstände der ÖBB im Vergleich zu anderen Unternehmen reduzieren!

Neuregelung der regelmäßigen Vorrückungen:
Die 2-jährigen Vorrückungen werden abgeschafft und eine generelle 3-jähirge Vorrückungsfrist ab 2009 eingeführt. Dadurch werden die Gehaltsstufen von 14 auf 9 reduziert.

Entfall der Sonderurlaubsregelungen:
Die vom Rechnungshof kritisierten Sonderurlaubsregelungen TUZ (Turnusurlaubszuschlag), WUZ (Winterurlaubszuschlag) und FUZ (Feiertagsurlaubszuschlag) wurden beseitigt.

Nachtzeitzuschlag:
Der Nachtzeitzuschlag, der einen "überstundenspirale" (RH-Kritik 5/2003) auslöste, wurde ebenfalls beseitigt. Stattdessen treten differenzierte Regelungen entsprechend dem Nachtschwerarbeitsgesetz für besonderes belastete ÖBB-Mitarbeitergruppen in Kraft.

Disziplinarverfahren:
Gegen Entlassungen im Rahmen des Disziplinarverfahrens kann der Betriebsrat künftig kein Veto mehr einlegen.

Personalvertretungsrechte:
Das ÖBB-Bahnbetriebsverfassungsgesetz (BBVG), das die überzogenen Personalvertretungsrechte enthielt, wurde abgeschafft und es gilt für die Vertretungsrechte des Betriebsrats das überall in Österreich übliche Arbeitsverfassungsgesetz.

Umsetzung Arbeitszeitgesetz/Arbeitsruhegesetz:
Zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetz (AZG) und Arbeitsruhegesetz (ARG) wird ein befristeter Kollektivvertrag für das Unternehmen abgeschlossen. Dieser Kollektivvertrag orientiert sich an der Zielrichtung der Ausschöpfung all jener Gestaltungs- und Flexibilisierungsmöglichkeiten, die den Kollektivvertragspartnern zur Verfügung stehen.

Branchen-Kollektivvertrag:
In den neunen ÖBB-Gesellschaften gelten ab 1.1. 2005 die jeweiligen Branchen-Kollektivverträge für nicht definitiv angestellt ÖBB-Mitarbeiter. Weiters sind Maßnahmen zu setzen, damit die Wirksamkeit des Verhandlungsergebnisses abgesichert wird und die getroffenen Vereinbarungen nicht unterlaufen werden können. Insbesondere soll dadurch verhindert werden, dass die Vorteile des ÖBB-Dienstrechts sowie der jeweiligen Branchenkollektivverträge kumuliert werden.

"Die inhaltliche Konsequenz und politische Hartnäckigkeit der Bundesregierung hat sich bezahlt gemacht. Wir haben mit dieser Reform im Dienstrecht, wie vereinbart, 100 Mio. Euro jährlich und nachhaltig eingespart und damit dem Steuerzahler viel Geld erspart. Weiters haben wir mehr Gerechtigkeit für alle ÖBB-Mitarbeiter geschaffen, da in Zukunft stärker nach den unterschiedlichen Arbeitsbereichen und der Leistung der einzelnen Mitarbeiter differenziert werden kann. Gemeinsam mit der Strukturreform wurde also der Grundstein für einen grundsätzlichen Kulturwandel in den ÖBB gelegt - weg vom Staatsmonopol, hin zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen. Damit machen wir die ÖBB fit für die kommenden Herausforderungen", schloss Kukacka.

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