Ministerrat: Kommunique der 124. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Donnerstag,
2. März 2006 die 124.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend außergewöhnliche Schneefälle in Österreich im Februar 2006; Assistenzleistung des Bundesheeres (§ 2 Abs. 1 lit. c WG 2001

Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend den 1. Österreichischen Männerbericht

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im sinne des Art. 3 Abs.2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe. Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im sinne von Art. 3 Abs. 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Einrichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Februar 2006

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeiterverordnung)

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Entwurf einer Verordnung über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeiterverordnung)

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