Öllinger zu Schwerarbeit: Jeden Tag eine neue Augenauswischerei

Schildbürgerei erster Klasse - Regelung landet garantiert beim VfGH

Wien (OTS) - "Kein Tag vergeht, ohne dass in Sachen Schwerarbeitsregelung nicht eine noch größere Augenauswischerei verkündet wird", erklärt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, zum Beschluss der so genannten Schwerarbeitsregelung im Ministerrat. Es sei schon absurd genug, dass fast ausschließlich und auch nur sehr wenige Männer von dieser Regelung profitieren würden. "Wenn aber nun eine Evaluierungskommission eingesetzt wird, die evaluieren soll, noch ehe auch nur ein einziger Mensch nach der Regelung in Pension gegangen ist, ist das klassische Schildbürgerei", so Öllinger.

Gleichzeitig mit der Schwerarbeitsregelung werde nämlich eine Verlängerung der Regelung für Langzeitversicherte bis 2010 geschaffen, die deutlich begünstigte Zugangsvoraussetzungen schaffe. Kurz: "Die Evaluierungskommision ist eine einzige Augenauswischerei", so Öllinger.

Die Schwerarbeiter-Frotzel-Bestimmung sei aber ohnehin eine mit kurzem Ablaufdatum: Selbst Beamtengewerkschafter Neugebauer spreche von einem ‚Start’ und von einer Regelung, die ‚auf Reise’ gehe. Wohin die Reise gehe, sei allen Beteiligten mit Ausnahme Haubners klar:
"Diese Regelung landet binnen kürzester Zeit vor dem Verfassungsgerichtshof. Und dort wird sie wohl aufgehoben werden, wenn sie nicht vorher abgeändert wird", schließt Öllinger.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0012