Pröll: Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Umweltminister bedauert Blockadepolitik der Opposition im Bundesrat

Wien (ÖVP-PK) - Dieses Gesetzespakt umfasst zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit, verwies heute, Donnerstag, Umweltminister Josef Pröll bei der Debatte über das Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 im Plenum des Nationalrats nicht nur auf das Emissionszertifikategesetz und das Immissionssschutzgesetz (IG-Luft), sondern auch auf das PKW-Verbraucherinformationsgesetz. Damit wolle man verstärkt moderne Medien zur Information der Bevölkerung nützen. ****

Der Minister bedauerte, dass durch parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat der Schutz der Gesundheit der Menschen verzögert wurde. "Wir könnten schon wesentlich weiter sein, wenn nicht Rot und Grün die entsprechenden Gegenmaßnahmen gesetzt hätten."

Der Umweltminister verwies in seiner Rede darauf, dass es zwischen 1990 und 2004 keine Steigerung der Feinstaubemissionen gab. Diese betrugen - bei stark steigendem Verkehrsaufkommen - über 46.000 Tonnen pro Jahr. Bei Schwefeldioxidemissionen sei beispielsweise sogar ein Minus von 60 Prozent zu verzeichnen. "Aber es ist unsere Verantwortung, weiter voranzugehen und mit dem IG-Luft gemeinsam mit den Bundesländern alles zu tun, um die Feinstaubproblematik in den belasteten Gebieten in den Griff zu bekommen und die Feinstaubbelastung zu reduzieren."

Bei den bereits gesetzten Maßnahmen verwies der Minister beispielsweise auf das Umweltprogramm für 2007 bis 2013. Unter Österreichs EU-Präsidentschaft werde man in den nächsten Wochen und Monaten zudem an einer europäischen Strategie für saubere Luft mit den EU-Ländern arbeiten, denn "Feinstaub muss gesamtheitlich gesehen werden." Außerdem werde die "Euro 5-Richtlinie" für strengere Schadstoffnormen für Kfz vorbereitet, sodass unter finnischer Präsidentschaft dafür die Entscheidung fallen könne. Auch mit den von der Bundesregierung eingeführten Steueranreizen für Dieselpartikelfilter habe man positive Signale gesetzt. Mittlerweile seien 35 Prozent der neu zugelassenen Diesel-Fahrzeuge damit ausgestattet. Es sei dies eine "gute Entwicklung, die dazu beitragen wird, auch im urbanen Bereich einen Akzent zu setzen", schloss der Umweltminister.
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