Gahr: Einspruch des Bundesrates verursacht drei Monate Verzögerung und verhindert bessere Luft

Wien (ÖVP-PK) - Als "unverantwortlich" bezeichnete ÖVP-Abg. Hermann Gahr heute, Donnerstag, die Tatsache, dass durch einen Einspruch des Bundesrates das Inkrafttreten der Immissionschutzgesetz-Luft-Novelle (IG Luft) verhindert wurde: Die Situation bei der Feinstaubbelastung ist ernst zu nehmen. Ein "Zurück an den Start", wie die Opposition das im Bundesrat bereits erzwungen hat, ist unverantwortlich. Damit wurde eine dreimonatige Verzögerung provoziert. Durch die IG-Luft-Novelle können die Länder unabhängig vom Bund Maßnahmen erlassen, so Gahr.

Maßnahmenpaket statt Populismus

Es sei Tatsache, dass durch steigendes Wirtschaftswachstum, Straßenverkehr und auch durch den Hausbrand Belastungen entstehen. Topografische Gegebenheiten und ungünstige Witterungsbedingungen würden unsere Bürgerinnen und Bürger belasten. "Die Feinstaubproblematik ist nur mit einem Maßnahmenpaket in den Griff zu bekommen. Mit Polemik und Populismus wird der Feinstaub um kein Gramm reduziert", mahnte Gahr die Opposition. "Bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen bleiben erhalten, daran wird nicht gerüttelt. Zudem können die Länder für drei Monate eigenständig und ohne Bund neue Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen. Natürlich ist und bleibt Bundesminister Gorbach an die Ziele des IG-Luft gebunden.

Nova Bonus-Malus-System greift

Durch das Nova Bonus-Malus-System wurde der Kauf von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern angekurbelt. "Im Jänner 2005 hatten neun Prozent der verkauften Dieselfahrzeuge einen Partikelfilter. 2006 waren es bereits 35 Prozent." Für die Umrüstung von Baumaschinen und Industrieanlagen werden höhere Fördermittel bereitgestellt. In der Landwirtschaft wird die bodennahe Gülleausbringung forciert, erläuterte Gahr weiter. "Zudem wird viel Geld in den öffentlichen Personen- und Nahverkehr investiert. Dies gibt Hoffnung für eine bessere Luft."

Biomasseaktionsplan für saubere Luft

Um den steigenden Energiebedarf zu decken, brauche es zusätzliche und vor allem saubere Energiequellen. Österreich fördere alle erneuerbaren Energieformen wie heimische Biomasse, Biogas, Windkraft, Solare, Photovoltaik und Energierohstoffe aus heimischen Ackerflächen. "Gerade derzeit bemüht sich Bundesminister Pröll im Rahmen der EU-Präsidentschaft um eine nachhaltige Energiestrategie in Europa. Luftreinhaltung ist ein gemeinsames Anliegen und braucht daher auch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern", betonte der Tiroler Nationalratsabgeordnete abschließend.
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