Bayr: Umweltrechtsanpassungsgesetz ist "Verhinderungsgesetz"

Wien (SK) - Das Umweltrechtsanpassungsgesetz sei ein "Verhinderungsgesetz": "Es verhindert wirkungsvolle Maßnahmen, die die Länder setzen könnten", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr am Donnerstag im Nationalrat. "Ich denke, dass eine weitere Novelle notwendig ist", unterstrich Bayr. Offensichtlich habe "Speed kills" ausgedient, das neue Regierungsmotto dürfte "Stillstand ist Fortschritt" sein, vermutete Bayr. Die Bundesregierung versuche Stillstand als Erfolg zu verkaufen, so Bayr. ****

Das Umweltrechtsanpassungsgesetz verhindere wirkungsvolle Maßnahmen: So müsse zum Beispiel unbedingt die Zustimmung des Verkehrsministers gegeben sein, wenn man Geschwindigkeitsbegrenzungen, die länger als 90 Tage gelten sollen, wolle, führte Bayr aus. Verkehr sei ein wichtiger Faktor in der ganzen Frage der Feinstaubbelastung: "Der Verkehrsminister im Generellen, und unserer mit dem Bleifuß im Speziellen, nicht diejenigen, die dazu angetan sind, auf einmal Umweltschutzmaßnahmen zu reglementieren", betonte Bayr.

Was sie, Bayr, wirklich "giftet", sei, dass nicht nur die landwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgenommen werden, sondern der komplette Berufskraftverkehr. "Länder haben kaum noch Handlungsmöglichkeiten", so Bayr, die in diesem Zusammenhang auf eine AK-Studie verwies. Für LKWs dürfe es generell keine Ausnahmebestimmungen mehr geben, es müsse bundeseinheitliche Planketten für Emissionsklassen aller Kraftfahrzeuge geben, eine Pickerlprüfung für Bau- und Forstmaschinen sei an der Zeit und der Ausbau von attraktiven öffentlichen Verkehrmittel dringend notwendig, forderte Bayr. "Dass wir da mit diesem Verkehrsminister keinen Staat machen, ist evident und klar, schade, dass auch der Umweltminister nicht viel dazu beizutragen hat", so Bayr. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0035