Grüne-Wien: Bundes-ÖVP und Landes-SPÖ scheitern im Gleichschritt bei Feinstaubbekämpfung

Maresch: "Auch Wien hat seine Aufgaben noch lange nicht erfüllt"

Wien (OTS) - Die im heutigen Nationalrat beschlossene Novellierung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-Luft) bedeutete eine klare Verschlechterung der geltenden Rechtslage und ist EU-widrig, kritisiert der Umweltsprecher der Grünen-Wien, Rüdiger Maresch: "Die Länder werden in ihren Möglichkeiten für Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung eingeschränkt, insbesondere bekommt der Verkehrsminister ein Vetorecht bei Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und auf Schnellstraßen."

Noch mehr sei die Stadt Wien aber von den Einschränkungen im Bezug auf den LKW-Verkehr betroffen. Bestehende umfangreiche Ausnahmebestimmungen für den LKW-Verkehr wurden auch in der vorliegenden Novelle nicht beseitigt. Beschränkt kann auch in Zukunft nur der LKW-Durchzugsverkehr werden, Hauptverursacher der LKW-Feinstaubemissionen ist aber der LKW-Verkehr innerhalb Wiens und jener mit Lade-Stops, wie eine aktuelle Arbeiterkammerstudie berechnet.

"Trotz der schlechten Umweltperformance des Umweltministers Pröll, hat aber auch Wien seine Aufgaben zur Feinstaubbekämpfung noch lange nicht erfüllt", kritisiert Maresch die Wiener Umweltstadträtin. Dezitiert ist im neuen IG-Luft auch festgehalten, dass die Länder Fördermaßnahmen im Bereich Verkehr und emissionsarmer Verhaltensweisen ergreifen sollen. Die finanzielle Förderung des nachträglichen Partikelfiltereinbaus und Gratis Öffis an Tagen mit erhöhter Feinstaubbelastung will die SPÖ-Stadtregeriung aber weiterhin nicht. "Gerade diese, von den Grünen seit langem geforderten Maßnahmen, würden in Wien zu einer merklichen Verbesserung der Luftqualität führen", schließt Maresch.

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