Ellmauer: Sinnvolle Länderinitiativen sind sehr wohl gefragt

Wien (ÖVP-PK) - Feinstaub ist ein europäisches, nationales und lokales Problem. Daher muss auch die Problemlösung auf allen drei Ebenen ansetzen. Das System des Immissionsgesetzes stützt sich auf die beiden Säulen Vorsorge und Sanierung, d.h. Vorsorge bei Genehmigungsverfahren für Anlagen und Sanierung im Fall von Grenzwertüberschreitungen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Matthias Ellmauer im Rahmen der Plenardebatte zum Umweltrechtsanpassungsgesetz. ****

Grenzwertüberschreitungen und Spitzenbelastungen sind vorwiegend lokalen und regionalen Ursprungs. "Daher müssen auch Lösungen dort ansetzen", verweist Ellmauer auf die neuen Möglichkeiten für die Länder, die im Immissionsschutzgesetz-Luft vorgesehen sind. Dass sie auch genutzt werden, zeigt in besonders anschaulicher Weise die Bundeshauptstadt Wien - mit dem Tempolimit. "Dass man hier Maßnahmen setzte, die man Tags darauf wieder zum Teil zurücknehmen musste, liegt nicht in unserer Hand. Auch über den dafür verwendeten Steuermitteln liegt der Mantel des Schweigens! Dafür ist aber sicher, dass die Gebühren für Erdgas um 17 Prozent, die Müllgebühr um 19,5 Prozent und die Kanalgebühr sogar um 28 Prozent erhöht werden", so Ellmauer in Richtung SPÖ. Dennoch erwartet sich der ÖVP-Abgeordnete nach dem Gesetzesbeschluss verstärkte Länder-Initiativen in Sanierungsgebieten. "Sinnvoll, versteht sich!"
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0016