Koalitionsbruch: Klare Trennung von Tisch und Bett

LHStv. Strutz: Keine Bestrafungsaktion, aber notwendige Kompetenzbereinigung

Klagenfurt (OTS) - Nachdem Gabriele Schaunig die Koalition mit
dem BZÖ aufgekündigt hat, müsse es eine klare Trennung von Tisch und Bett geben. "Doppelgleisigkeiten in der Kompetenz in der Landesregierung sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht zielführend, sondern würden zu einer Blockade und einem Stillstand für das Land führen", betonte LHStv. Martin Strutz heute. Deshalb erachte Strutz eine klare Trennung - wie das eben nach einer Scheidung ist - für sinnvoll. Wenn man auseinandergeht, könne man nicht im einen oder anderen Bett weiter kuscheln.

Bei der notwendigen Kompetenzbereinigung handle es sich nicht um eine Bestrafungsaktion, sondern darum, dass man klar und geordnet auseinandergehe. Dort, wo es aufgrund des Koalitionsübereinkommens doppelte Zuständigkeiten gegeben habe, werde dies zukünftig nicht mehr der Fall sein. Dies betreffe den Personalbereich, aber auch den Bereich der Sonderbedarfszuweisungen oder andere Agenden. "Wie soll das funktionieren? Wenn sich zwei aufgrund massiver unterschiedlicher Positionen trennen, kann man nicht konstruktiv zusammenarbeiten", betonte Strutz. Außerdem wies Strutz darauf hin, dass das, was die SPÖ "Strafaktion" nennt, vor wenigen Monaten durch die SPÖ selbst stattgefunden habe, nämlich in der Stadt Villach, wo Bürgermeister Helmut Manzenreiter in einer wirklichen Strafaktion den freiheitlichen Stadtrat Lang sämtliche Ressorts entzogen hat. Als zweites Beispiel nennt Strutz die Stadt Klagenfurt, wo SPÖ und ÖVP in einer gemeinsamen "Strafaktion" dem freiheitlichen Mario Canori das Amt des Vizebürgermeisters sowie wichtige Ressorts entzogen hat.

Schaunig habe durch ihr Verhalten mehr als klar gemacht: "Wenn jemand aufsteht, davonläuft und sich der Verantwortung entzieht, kann man auch daraus ableiten, dass er arbeitsunwillig ist. Jemand der nicht arbeiten will, wird von uns nicht dazu gezwungen. Im Gegenteil:
wir sind sehr belastbar und es gibt in der Kärntner Landesregierung viele Personen, die die Aufgaben konstruktiv erfüllen möchten, zu denen sich die SPÖ nicht mehr im Stande sieht. Wir werden die Mütterpension umsetzen, das Babygeld den Müttern auszahlen und dafür sorgen, dass das Schulstartgeld den Familien wieder zugute kommt", betonte Strutz. Schaunig habe klar gemacht, dass sie da nicht dabei sein möchte, "daher werden die Agenden von jenen arbeitswilligen Kräften in der Kärntner Landesregierung umgesetzt, die konstruktiv für Kärnten weiter arbeiten wollen", stellte Strutz heute klar.

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